Barley übt scharfe Kritik an Spaßparteien bei der Europawahl

„Ehrlich gesagt, ich kann mit diesen Spaßparteien wenig bis gar nichts anfangen“, platzt es aus SPD-Politikerin Katarina Barley im Gespräch mit dem Funke-Podcast heraus. Sie wirkt dabei gleichermaßen verärgert wie ratlos – ihre Geduld scheint am Limit. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar einst argumentiert, es bestehe keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel, weil es bislang keine dramatischen Folgen durch die kleinen Parteien gebe. Doch Barley sieht das grundlegend anders, gerade mit Blick auf EU-Mitgliedsstaaten wie Malta oder Luxemburg, die insgesamt nur sechs Mandate haben. Wäre eine ähnliche Mandatsverteilung auf die deutschen Verhältnisse übertragen, könnten Spaßparteien tatsächlich Mandate erhalten, die – so Barley – mehr für Tumult als für sachliche Arbeit genutzt würden. Konkret hebt sie „Die Partei“ von Martin Sonneborn hervor, der im Parlament immer wieder absichtlich widersprüchlich abstimme. Für Barley ist eines glasklar: Der Respekt für das Europäische Parlament dürfe keinesfalls hinter dem für den Bundestag zurückbleiben. „Auch dort haben Parteien ohne ausreichend Rückendeckung in der Bevölkerung schlichtweg keinen Platz“, betont sie. Ein ernstzunehmendes Parlament brauche nach ihrer Ansicht klare Hürden gegen den Einfluss von Parteien, denen es mehr um Provokation als um Politik geht. Was bei der vergangenen Europawahl fehlte, sei eine klare Fünf-Prozent-Schwelle – die im Bundestag längst etabliert ist.

Barley fordert eine Sperrklausel für die Europawahl, um den Einfluss kleiner und satirisch wirkender Parteien im Europäischen Parlament zu begrenzen. Sie richtet den Appell vor allem an die Integrität des Parlaments und betont, dass Minderheitenparteien, die „Krawall“ machen wollen, nicht zu viel Raum erhalten sollten. Hintergrund ihrer Forderung ist die aus ihrer Sicht mangelnde Ernsthaftigkeit solcher Gruppierungen sowie der Vergleich zu Wahlrechtsregelungen im Bundestag, in dem bereits eine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Aktuell diskutieren deutsche und europäische Politiker wieder verstärkt über die Einführung einer Sperrklausel – dies vor dem Hintergrund gestiegener Erfolge kleiner Parteien bei der Europawahl und wachsender Sorge vor Zersplitterung des Parlaments. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt laut DW eine entsprechende Reform, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu schützen. Die Debatte wird jedoch kontrovers geführt, da Kritiker eine Einschränkung demokratischer Vielfalt befürchten. Studien zeigen, dass kleine Parteien zuletzt teilweise von Protestwählern profitierten und durchaus Akzente im Parlament setzen konnten, etwa bei digitalen Bürgerrechten oder Klimathemen. Gleichzeitig wächst aber der Wunsch nach mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der EU-Politik – gerade in Zeiten vieler Krisen. Einig sind sich die großen Parteien darin, dass sie die Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit des Parlaments stärken wollen, während Satireparteien wie „Die Partei“ dieses Ziel offen infrage stellen.