Es ist schon bezeichnend, wenn ausgerechnet aus den Reihen der SPD Zweifel am amerikanischen Friedensvorstoß laut werden. Siemtje Möller, Fraktionsvize und für Außenpolitik verantwortlich, hat sich ziemlich eindeutig geäußert: Medienberichte über den Vorschlag von Steve Witkoff wecken bei ihr Alarm. Dass US-Unterhändler offenbar Forderungen in Erwägung ziehen, die stark an russische Bedingungen erinnern, lässt bei vielen die Alarmglocken läuten. Gesprächsbereitschaft im diplomatischen Bereich ist ja grundsätzlich begrüßenswert – aber was bringt ein Deal, wenn die Ukraine faktisch entmündigt wird? Möller sieht genau da das Problem und insistiert: "Europäische Verbündete müssen gemeinsam an Kiews Seite stehen." Sonst entwickelt sich aus einer Friedensinitiative am Ende ein Pyrrhussieg für Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zwar öfter zu Verhandlungen aufgerufen, aber eben nicht zu Bedingungen, die einen Rückzug aus Donezk und Luhansk, eine Schwächung der Armee und Aufgabe von Langstreckenwaffen vorsieht. Von deutscher Oppositionsseite – etwa Jürgen Hardt von der CDU/CSU – klingen die Töne ähnlich. Für ihn wäre eine Lösung, bei der Russland als klarer Gewinner dasteht, ein Fehler mit Signalwirkung: "Wer jetzt nachgibt, verschiebt das Problem, statt es zu lösen." Trotzdem schenkt er auch der amerikanischen Seite unter Trump zumindest etwas Vertrauen, ganz nach dem Motto: Friedenswille ist nicht alles, aber ohne ihn geht’s nicht. Nun bleibt der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern, das Gleichgewicht zwischen Kritik und konstruktiver Begleitung des Prozesses zu suchen. Eine Herausforderung, bei der es am Ende um nicht weniger als die Grundfesten europäischer Sicherheit geht.
Ein möglicher US-Friedensplan für die Ukraine sorgt in der deutschen Politik für erhebliche Unsicherheiten. Das Hauptproblem vieler Politiker ist, dass die Vorschläge, wie sie aktuell kursieren, scheinbar russische Forderungen erfüllen: insbesondere eine Aufgabe der ostukrainischen Gebiete durch die Ukraine und eine massive Schwächung ihres Militärs. Dies wird insbesondere innerhalb der SPD, aber auch von Vertretern der CDU/CSU, kritisch gesehen, da sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die europäische Sicherheitsarchitektur bedroht wären. Ergänzend meldet die Süddeutsche Zeitung (Stand: 21.06.2024), dass verbündete westliche Staaten und die Ukraine selbst bisher jede Verhandlungslösung ablehnen, die „faktische Kapitulation oder Gebietsverluste“ voraussetzt, um russische Expansion langfristig zu verhindern. Auf Zeit Online wird hervorgehoben, dass viele Analysten den aktuellen US-Vorschlag eher als politisches Manöver der amerikanischen Innenpolitik sehen, in der Hoffnung, außenpolitische Fortschritte für den Wahlkampf zu präsentieren, während die Bundesregierung betont, keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg zuzulassen. Die taz unterstreicht zudem, dass trotz diplomatischer Rhetorik die militärische Unterstützung für die Ukraine weitergeht, um nicht durch einen übereilten Kompromiss die internationalen Machtverhältnisse zugunsten Russlands zu verschieben.
