Kritik an Scholz: Neubauer wirft Bundesregierung Symbolpolitik beim Regenwaldschutz vor

Kanzler Scholz sorgt – mal wieder – für Stirnrunzeln, zumindest bei Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Kein Wunder: Mitten auf der Bühne der UN-Klimakonferenz in Belém, wo eigentlich Fingerspitzengefühl gefragt wäre, wirft ihm Neubauer vor, er habe mit undiplomatischen Äußerungen halb Brasilien vor den Kopf gestoßen. Die Zusage Deutschlands, eine Milliarde Euro für den Tropenwald-Fonds lockergemacht zu haben, könne man deswegen auch weniger als Vision denn als Schadensbegrenzung sehen, wie sie der 'Rheinischen Post' sagte. Es gehe dabei nicht nur um blanke Zahlen, sondern auch um Glaubwürdigkeit – und genau die habe Scholz hingekegelt. Sie meint weiter, dass diese politischen Aussetzer teuer werden: 'Seine fehlende Verlässlichkeit müssen letztlich wir alle ausbaden.' Klar, sagt sie auch, dass Gelder für den Schutz des Regenwaldes sinnvoll seien. Aber, und da klingt schon fast Sarkasmus an: Was bringt eine Milliarde für Brasilien, wenn Deutschland im selben Atemzug Jahr für Jahr 60 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen locker macht, plus ein hübsches Sümmchen für Airlines? Von „ambitionierter Klimapolitik“ keine Spur, so Neubauer.

Luisa Neubauer kritisiert nachdrücklich sowohl den Ton als auch das Timing von Kanzler Scholz' Äußerungen auf der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. Die von Scholz angekündigte Milliardeninvestition in den Tropenwaldschutz sieht sie nicht als Ausdruck ehrlichen Engagements, sondern als Versuch, den eigenen diplomatischen Fehltritt auszubügeln. Sie prangert außerdem den Widerspruch an, dass Deutschland einerseits den Regenwald schützen möchte, andererseits aber mit gigantischen Summen fossile Energieträger und die Luftfahrt fördert und so die eigenen Klimaziele torpediert. In diesem Zusammenhang lohnt sich bei aktuellen Berichten ein Blick auf die Umsetzung des Waldschutzfonds, bei der die konkrete Mittelverwendung in Brasilien und die Kooperation mit Indigenen entscheidend werden könnten. Auch international wird diskutiert, ob ähnliche Fonds ihre Wirkung entfalten oder ob sie bloß als Feigenblatt für fortgesetzte Umweltzerstörung dienen. Während die Politik sich zwischen ambitionierten Worten und widersprüchlichen Handlungen windet, wächst der mediale und zivilgesellschaftliche Druck auf spürbare, kohärente Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter an.