Bas plant rasche Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen

Wie Bärbel Bas in der Montagspresse mitteilte, ist ein entschlossenes Vorgehen gegen Betrug bei Sozialleistungen erforderlich, um das Ansehen der echten Bedürftigen zu schützen. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler wird über zusätzliche Maßnahmen beraten, die im Herbst präsentiert werden sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung des digitalen Informationsaustauschs zwischen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, insbesondere zwischen Ausländerämtern, Jobcentern, Sicherheitsbehörden und dem Zoll, um insbesondere organisierte Formen von Leistungsbetrug zu bekämpfen. Die Bundesagentur für Arbeit plant hierfür die Einrichtung eines speziellen Kompetenzzentrums zur Prävention von Leistungsmissbrauch. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert darüber hinaus eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und strengere Regelungen, damit die Sozialsysteme nicht durch missbräuchliche Teilzeitjobs ausgenutzt werden können. Linnemann spricht sich zudem für strengere Sanktionen gegenüber Arbeitgebern aus, die Schwarzarbeit fördern, und fordert, dass diese im Falle von Sozialleistungsbetrug finanziell in die Verantwortung genommen werden.

Bärbel Bas stellt bald ein Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug vor, welches unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden sowie die Gründung eines Kompetenzzentrums gegen Leistungsmissbrauch enthält. Die Debatte erhält zusätzlichen Druck durch Forderungen nach schärferen EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und nach härteren Strafen gegen Arbeitgeber, die Schwarzarbeit begünstigen, um das deutsche Sozialsystem resilienter gegen Missbrauch zu machen. Laut aktuellen Medienberichten wurden im Jahr 2023 rund 154.000 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug in Deutschland registriert, wobei organisierte Banden vor allem im Bereich Arbeitslosengeld und Kindergeld gezielt Lücken nutzen. Die Politik diskutiert derzeit zudem die Digitalisierung der Behördenlandschaft, da veraltete IT-Systeme und mangelnde Vernetzung häufig als Schwachstelle für Leistungsmissbrauch gelten. Auch die Europäische Kommission hat angekündigt, bestehende Richtlinien zu überarbeiten, um die Integrität sozialer Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten besser zu schützen.

Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung beleuchtet die aktuelle Diskussion über die Reform der Sozialleistungsregelungen in Deutschland und hebt hervor, dass die Bundesregierung unter Druck steht, angesichts steigender Missbrauchszahlen rasch zu handeln. Es werden neben technischen Lösungen auch gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen thematisiert, wobei Experten größere Transparenz und stärkere Sanktionen fordern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel berichtet in einem Beitrag über die Forderungen der CDU nach einer Anpassung des Beschäftigungsbegriffs im europäischen Recht, um so den Bezug von aufstockenden Sozialleistungen in Deutschland stärker an die tatsächliche Erwerbstätigkeit zu koppeln und Missbrauch durch bewusste Unterbeschäftigung einzudämmen. Dabei wird auch erläutert, wie organisierte Banden gezielt Regelungslücken nutzen und welche Maßnahmen auf EU-Ebene diskutiert werden (Quelle: Der Spiegel).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung geht in ihrer Analyse auf die Herausforderungen für die Kontrollbehörden bei der Aufdeckung von Leistungsmissbrauch ein und beleuchtet die Rolle der Digitalisierung sowie die geplanten neuen Strukturen wie das Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit. Das Thema Schwarzarbeit und die Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber rechtswidrig Beschäftigten werden dabei kontrovers beleuchtet (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).