Gesetzliche Krankenkassen: SPD pocht auf Reformen statt Kürzungen

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie Kürzungen von Leistungen, weitere Privatisierungen und eine stärkere finanzielle Belastung für Versicherte nicht mittragen wird. "Frau Warken muss andere Wege finden, als Kosten einfach auf die Versicherten abzuwälzen", betont Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Im Fokus sollten stattdessen Strukturveränderungen stehen, mit dem Ziel, die medizinische Versorgung zu verbessern und bestehende Mittel effizienter zu nutzen. Wegen erwarteter Beitragsanhebungen für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2026 forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuletzt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, schloss jedoch zugleich kurzfristige Sparmaßnahmen nicht völlig aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt kurzfristigen Kosteneinsparungen durch Leistungskürzungen oder Privatisierungen im Gesundheitswesen eine klare Absage und fordert stattdessen langfristige Strukturverbesserungen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2026 erneut steigen könnten, was von Gesundheitsministerin Warken mit einem Appell an den Bundeshaushalt kommentiert wurde. In der aktuellen politischen Debatte wird allgemein eine nachhaltige Finanzierung gefordert, wobei Experten vermehrt auf die durchschnittlich steigenden Gesundheitsausgaben in Deutschland hinweisen und fordern, Digitalisierung und Prävention stärker einzubeziehen, um die Systemeffizienz zu erhöhen. Laut aktuellen Medienberichten gibt es auch Diskussionen über eine Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen sowie über Fehlanreize im System – beispielsweise im Bereich der Arzneimittelpreise, der Überversorgung durch unnötige Behandlungen und der unnötig komplexen Verwaltung.