Gesetzliche Krankenkassen: SPD pocht auf Reformen statt Kürzungen

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass sie Kürzungen von Leistungen, weitere Privatisierungen und eine stärkere finanzielle Belastung für Versicherte nicht mittragen wird. "Frau Warken muss andere Wege finden, als Kosten einfach auf die Versicherten abzuwälzen", betont Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Im Fokus sollten stattdessen Strukturveränderungen stehen, mit dem Ziel, die medizinische Versorgung zu verbessern und bestehende Mittel effizienter zu nutzen. Wegen erwarteter Beitragsanhebungen für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2026 forderte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuletzt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, schloss jedoch zugleich kurzfristige Sparmaßnahmen nicht völlig aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt kurzfristigen Kosteneinsparungen durch Leistungskürzungen oder Privatisierungen im Gesundheitswesen eine klare Absage und fordert stattdessen langfristige Strukturverbesserungen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2026 erneut steigen könnten, was von Gesundheitsministerin Warken mit einem Appell an den Bundeshaushalt kommentiert wurde. In der aktuellen politischen Debatte wird allgemein eine nachhaltige Finanzierung gefordert, wobei Experten vermehrt auf die durchschnittlich steigenden Gesundheitsausgaben in Deutschland hinweisen und fordern, Digitalisierung und Prävention stärker einzubeziehen, um die Systemeffizienz zu erhöhen. Laut aktuellen Medienberichten gibt es auch Diskussionen über eine Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen sowie über Fehlanreize im System – beispielsweise im Bereich der Arzneimittelpreise, der Überversorgung durch unnötige Behandlungen und der unnötig komplexen Verwaltung.

- In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird diskutiert, wie die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen könnte, wobei verschärfte Haushaltsdisziplin und gezielte Strukturreformen als notwendig erachtet werden. Die Debatte dreht sich um die gerechten Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Staat und Arbeitgebern, wobei zusätzliche Ideen wie eine verpflichtende Bürgerversicherung eingebracht werden. Nach Einschätzung von Experten ist die zentrale Herausforderung, das Leistungsniveau zu bewahren, ohne die Versicherten finanziell zu überfordern. Quelle: Süddeutsche Zeitung

- Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die Positionen von SPD und Union angesichts der drohenden Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte. Gesundheitsministerin Warken verweist auf Haushaltsengpässe und die Notwendigkeit von Einsparungen, während die SPD im Bundestag Leistungsstreichungen ablehnt und Reformen fordert, um Ineffizienzen zu beseitigen. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass Experten lautstark eine Systemmodernisierung anmahnen, um Kostensteigerungen abzufedern. Quelle: FAZ

- Ein Beitrag im Spiegel beschäftigt sich mit den aktuellen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen und den wachsenden Spannungen in der Ampel-Koalition über nötige Sparpläne. Dabei wird berichtet, dass es auch konkrete Vorschläge zur Vermeidung von Kostenübernahmen staatlicherseits gibt und stattdessen auf den Abbau von Überversorgung und eine bessere Steuerung der Mittel gesetzt werden sollte. Auch das Thema der Digitalisierung im Gesundheitswesen wird als entscheidend für die dauerhafte Kostendämpfung genannt. Quelle: Der Spiegel