Bauindustrie beklagt mangelnde Beachtung durch Bundeskanzler

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, äußerte am Montag in Berlin, dass Kanzler Merz zwar grundsätzlich ein Interesse am Bauwesen habe, derzeit jedoch außenpolitische Themen priorisiere. Das zentrale Problem der Branche sei die stockende Umsetzung politischer Maßnahmen im Inland, insbesondere beim Wohnungsbau und der Infrastruktur. Laut Hübner werde auf dringend notwendige Verbesserungen gehofft, doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus. Auch Carsten Burckhardt, Vizevorsitzender der IG BAU, berichtete, offene Ohren fänden sie im Dialog mit Fachministerien, es fehle jedoch an spürbaren Veränderungen. Das eigentliche Hemmnis sei laut Burckhardt die bürokratische Struktur selbst. Überdies kritisierte Hübner die Handhabung des Infrastruktur-Sondervermögens, da Mittel lediglich umverteilt und nicht zusätzlich investiert würden. Besonders die Kommunen seien von Kürzungen betroffen, was angesichts wachsender Haushaltsdefizite problematisch sei.

Die Bauwirtschaft in Deutschland sieht sich von der Bundesregierung und speziell von Bundeskanzler Friedrich Merz unzureichend unterstützt. Die Führungskräfte der Branche fordern schnellere und effektivere Maßnahmen, um die stagnierende Entwicklung im Wohnungs- und Infrastrukturbau anzukurbeln. Gleichzeitig schaffen aktuelle Entscheidungen zur Nutzung staatlicher Sondervermögen keine echten Zusatzinvestitionen, wodurch insbesondere Kommunen beim Ausbau und Erhalt wichtiger Bauvorhaben das Nachsehen haben. Recherchen ergaben, dass in aktuellen Medienberichten etwa über die anhaltenden Herausforderungen beim Wohnungsbau, gestiegene Materialkosten durch Inflation und politische Maßnahmen berichtet wird. Nach wie vor kritisieren Experten die schleppende Umsetzung von Förderprogrammen, langwierige Genehmigungsverfahren und einen drastischen Rückgang bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Ebenso wird thematisiert, dass der Versuch, die Wohnungsbaukrise zu bewältigen, bislang weit hinter den politischen Zielvorgaben zurückbleibt.

Auf www.faz.net wird aktuell umfassend über die Wohnungsbau-Krise in Deutschland berichtet. Der Artikel beschreibt, dass die Bauindustrie unter hohen Zinsen, gestiegenen Baukosten und einer schwachen Nachfrage leidet und die Regierung ihre Neubauziele voraussichtlich deutlich verfehlen wird. Besonders kritisiert werden schleppende Genehmigungsverfahren und fehlende Impulse aus der Politik für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen (Quelle: FAZ).

Die Seite www.zeit.de beschäftigt sich in einem aktuellen Beitrag mit den Diskussionen rund um staatliche Förderprogramme für den Wohnungsneubau und deren begrenzte Wirkung. Die Autoren machen deutlich, dass die Kontroverse um die Effektivität der Finanzierungsmodelle anhält und sowohl die Bauwirtschaft als auch soziale Initiativen auf schnellere Umsetzungen und höhere Zuschüsse pochen (Quelle: Die Zeit).

Unter www.sueddeutsche.de beleuchtet ein Artikel die politischen Streitigkeiten über Zuständigkeiten und den Umgang mit Sondervermögen für den Bau. Es wird diskutiert, wie fehlende Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen und wie Branchenvertreter darauf drängen, dass die Bundesregierung beim Thema Bauen nachlegt (Quelle: Süddeutsche Zeitung).