Da tut sich eine neue Baustelle für Europas Ukraine-Pläne auf – pünktlich zur Vorstellung des US-amerikanischen 28-Punkte-Friedensplans. 'Frische Risiken für den Reparationsfonds der EU werden sichtbar, denn der jüngst diskutierte US-Plan will die blockierten russischen Gelder ganz anders aufteilen', so beschreibt es ein belgischer Regierungsinsider im Gespräch mit dem 'Handelsblatt'. Im Kern: Sollte der Vorschlag aus Washington Realität werden, müssten die Europäer alle abgezweigten russischen Beträge an die USA zurückzahlen – keine angenehme Aussicht, wenn man bedenkt, dass ein Großteil dieser Milliarden in Belgien steckt.
Geplant war aus EU-Sicht eigentlich, mit den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren und deren Verteidigung zu stärken. Nach Vorstellung zahlreicher EU-Staaten – allen voran Belgien, wo ein Teil der russischen Gelder liegt – ist der Fonds ein Symbol politischer Solidarität. Aber der US-Plan durchkreuzt diese Vorhaben: Statt ausschließlich für die Ukraine könnten die Gelder künftig teils auch in den USA oder für russische Projekte verwendet werden. Unstimmigkeiten mit Washington sind also absehbar.
Mehr noch: Eigentlich steckt das EU-Vorhaben weiterhin in den Kinderschuhen. Diplomaten warnen, dass sich juristisch noch kaum etwas bewege: Weder gibt es fertige Gesetzentwürfe zur künftigen Verwendung der Gelder, noch ist klar geregelt, wie Risiken etwa für Belgien abgesichert werden. Premier De Wever bleibt daher auf der Bremse – solange kein belastbarer rechtlicher Rahmen existiert, wolle man dem Fonds nicht zustimmen. Wer könnte es ihm verübeln?
Belgien steht bei den Verhandlungen um eingefrorene russische Vermögen im Zentrum, da viel Zentralbankgeld aus Moskau im Land lagert. Der neue US-Plan zur Zukunft der Ukraine könnte die europäische Strategie, diese Gelder zur Finanzierung des Wiederaufbaus einzusetzen, massiv behindern. Schon jetzt türmen sich politische und juristische Stolpersteine, etwa weil der Fonds in Belgien ohne rechtliche Klarheit nicht genehmigt wird. Noch offener sind die Fragen, wie die EU-Mitglieder ins Boot geholt und Risiken verteilt werden sollen. Neuere internationale Berichte, etwa bei DW und der FAZ, zeigen, dass die Diskussionen rund um Nutzung und Rechtsgrundlage der russischen Mittel dringlicher werden, insbesondere angesichts des weitergehenden Ukraine-Kriegs und der anstehenden EU-Gipfel, auf denen konkrete Beschlüsse gefordert werden.
Währenddessen werden die politischen Gräben zwischen Washington und Brüssel offenbar tiefer, weil beide Seiten ihre eigenen Interessen anmelden. Nach Ansicht mehrerer westlicher Nachrichtenportale hängt viel davon ab, wie geschlossen Europa auftritt und ob man sich gegen die US-Linie, zumindest teilweise, behaupten kann.
