Brandner wirft Kanzler und Verfassungsrichtern mangelnde Distanz vor – Streit um geheime Abendessen flammt erneut auf

Manche Debatten in diesem Land scheinen eine nie endende Spirale zu ziehen. Heute Abend, irgendwo in Berlin, wird wieder einmal hinter verschlossenen Türen getafelt: Bundeskanzler und Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sitzen beisammen, wie gewohnt ohne Publikum. "Mir läuft da ehrlich gesagt ein Schauer über den Rücken," äußert Stephan Brandner, einer der stellvertretenden Bundessprecher der AfD, dazu – man kennt ihn ja für seine scharfen Worte. Er erinnert noch einmal an jene geheimen Treffen während der brisanten Corona-Zeit, als der Umgang zwischen Regierung und höchstem Gericht schon damals viele Fragen aufwarf. Die Bundesregierung, oft selbst Akteurin in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, führe diese Praxis im Verborgenen fort – Brandner zufolge eine Zumutung. Tatsächlich ist die Gefahr für die Gewaltenteilung – das Herz der Demokratie – nicht aus der Luft gegriffen. Sollte nicht wenigstens offengelegt werden, wer am Tisch sitzt und worüber gesprochen wird? Transparenz sei das Minimum, so Brandner, um das bereits strapazierte Vertrauen in den Rechtsstaat nicht vollends aufzuzehren. Ob diese Kritik Gehör findet, steht auf einem anderen Blatt.

Erneut sorgt ein Abendessen zwischen dem Bundeskanzler und Richtern des Bundesverfassungsgerichts für Aufregung, wobei die AfD – vertreten durch Stephan Brandner – mangelnde Transparenz und Angriff auf die Gewaltenteilung beklagt. Die Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die enge Verbindung zu politischen Akteuren und informellen Treffen unter vier Augen verschärft. Nach aktuellen Medienberichten (bspw. von der Süddeutschen Zeitung und ZEIT) fordern nicht nur Oppositionspolitiker mehr Klarheit zu Anlass, Teilnehmern und besprochenen Themen solcher Zusammenkünfte, um das demokratische Grundprinzip der Machtkontrolle zu schützen. Laut einem aktuellen Beitrag auf zeit.de betonen Experten die Vorbildfunktion des Gerichts für politische Zurückhaltung, während Politologen darauf hinweisen, dass in anderen westlichen Demokratien meist strengere Grenzen im privaten Kontakt zwischen Regierung und Justiz bestehen (Quelle: [Die Zeit](https://www.zeit.de)). Nach Recherchen der FAZ werden vor allem in sensiblen Zeiten wie der Corona-Pandemie solche Treffen besonders kritisch beäugt, zudem steigen die Forderungen nach Protokollierung oder zumindest vollständiger Offenlegung (Quelle: [FAZ](https://www.faz.net)). Auf spiegel.de wird hervorgehoben, dass gerade in Zeiten wachsender Zweifel an den Institutionen des Rechtsstaats jede Form von Intransparenz demoralisierend auf die Bevölkerung wirken könne (Quelle: [Spiegel](https://www.spiegel.de)).

Die Süddeutsche berichtet ausführlich über das aktuelle Treffen zwischen Kanzler und Verfassungsrichtern und legt dar, wie sowohl Koalition als auch Opposition ein Protokoll oder zumindest eine Gästeliste fordern, um Misstrauen vorzubeugen. Ein weiterer Standpunkt: Informelle Kontakte seien zwar alltäglich, aber gerade angesichts politisch aufgeheizter Debatten brauche es jetzt mehr Offenheit (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut FAZ hat das Verfassungsgericht zwar stets auf die Unabhängigkeit seiner Richter hingewiesen, doch sorgt die unklare Kommunikation über private Treffen – insbesondere bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren – für anhaltende Irritationen. Unter Juristen wird darüber gestritten, ob solche Einladungen problematisch oder schlicht Teil des politischen Betriebes sind (Quelle: FAZ).

Die Zeit analysiert, dass das öffentliche Vertrauen in Demokratien weltweit empfänglich für Störungen ist, weshalb transparente Kommunikation dringend geboten ist. Sie zitiert verschiedene Rechtsexperten, die auf die Risiken ungeklärter Kontakte hinweisen, während Regierungsvertreter gelassen bleiben und auf 'informellen Austausch' verweisen (Quelle: Die Zeit).