Brantner wirft Merz Zögerlichkeit bei Sicherheitszusagen für Ukraine vor

Manchmal, so hört man aus Politiker-Mündern, sei ja schon Schweigen ein Statement. Doch Franziska Brantner lässt daran keinen Zweifel: Sie findet, dass Deutschland, falls es zu einer Friedenslösung in der Ukraine kommt, nicht aus der Verantwortung flüchten darf. "Wenn es unsere Aufgabe sein muss, gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Frieden abzusichern, dann darf sich Deutschland nicht wegducken. Das ist eine Frage der Solidarität," betont sie im Interview. Ihrer Ansicht nach braucht Kiew belastbare und glaubwürdige Garantien, dass russische Angriffe künftig nicht wie ein Damoklesschwert über dem Land schweben. Sonst, sagt sie, werde die Ukraine nur eine kurze Atempause erhalten – aber keinen wirklichen Frieden. Zugleich lenkt sie den Fokus auf einen fast schon ironischen Haken an der Sache: Bevor man über europäische Zusagen, Truppeneinsätze oder ähnliches nachdenkt, müsse Kremlchef Putin überhaupt erstmal einem belastbaren Friedensplan zustimmen. Und daran hegt Brantner selbst „ernsthafte Zweifel“ – zu oft schon sei mit vagen Versprechen taktiert oder Zeit geschunden worden.

Franziska Brantner (Grüne) wirft Kanzler Merz vor, sich bei möglichen Sicherheitszusagen Europas für die Ukraine zu sehr zurückzuhalten und betont, dass echte Unterstützung von Deutschland notwendig wäre, sollte es zu einem gesicherten Frieden kommen. Aus Brantners Sicht muss eine Friedenslösung robust und glaubwürdig sein – andernfalls drohe lediglich ein instabiles Patt zugunsten Russlands. Allerdings erinnert sie daran, dass alles an einem echten Einlenken Putins hänge – und wie realistisch dieses Szenario tatsächlich ist, bleibt aus ihrer Sicht stark bezweifelt. In aktuellen Medienberichten wird deutlich, dass die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine europaweit Fahrt aufnimmt. Die Ukraine fordert unter anderem von Deutschland mehr Führung sowie konkretere Zusagen hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung. In Brüssel mehren sich indes Stimmen, die einen europaweiten Verteidigungsverbund für denkbar halten, falls es zu Verhandlungen oder einem Waffenstillstand kommen sollte, wobei viele Länder – darunter Deutschland – weiterhin betonen, dass eine direkte Konfrontation mit Russland um jeden Preis vermieden werden müsse.