Bulgarischer Präsident Radew kündigt Rücktritt an – Politisches Beben im Land

In einer TV-Ansprache, die keinen kalt ließ, erklärte Radew, dass Vizepräsidentin Ilijana Jotowa kommissarisch übernehmen solle. Wahrscheinlich hätte auch kaum jemand Lust auf diesen Job in diesen Zeiten, aber so ist es eben. Mit offener Verstimmung geißelte Radew die politischen Zustände: Nur auf dem Papier bestehe eine Demokratie, tatsächlich aber hätten Schattenmänner aus Politik, Wirtschaft und Medien die Strippen in der Hand. Das bulgarische Parlament bekam ebenfalls sein Fett weg; es habe sich „auf unwiderrufliche Weise“ von den Bürgern entfernt, meint Radew – vor allem durch die Blockade eines Referendums zur Euro-Einführung. Der Präsident beschrieb die letzten Verfassungsänderungen als „willkürliche Krönung“, die Oligarchen noch mehr Macht verschaffe und Übergangsregierungen – bislang Hoffnungsschimmer für faire Wahlen – entwerte. Wer Bulgarien ein bisschen verfolgt, weiß: Die politische Dauerkrise brodelt seit den Korruptionsprotesten 2020. Kaum stabile Regierungen, Parteien zerstritten, die siebte Parlamentswahl ist kaum verdaut, die achte für das Frühjahr angesetzt. Seit dem Rücktritt von Premier Rossen Scheljaskow im Dezember ist das Land praktisch im Dauer-Notbetrieb – neue Koalitionen? Fehlanzeige.

Rumen Radews überraschender Rücktritt als Präsident treibt Bulgarien tiefer in die politische Krise. Radew beklagt offen die Einflussnahme durch Oligarchen, den schleichenden Rückzug demokratischer Prozesse und die Entfremdung des Parlaments vom Volk. Nach internationalen Quellen hat sich Bulgarien in den letzten Jahren kaum politisch stabilisieren können – Regierungskrisen, gescheiterte Koalitionsverhandlungen und die Gefahr, dass Oligarchen und Schattennetzwerke de facto die Kontrolle übernehmen, prägen die Lage; das Vertrauen der bulgarischen Bevölkerung in die staatlichen Institutionen liegt auf einem der niedrigsten Werte in der EU. Radew betonte in seiner Ansprache, dass die Verweigerung eines Referendums zur Euro-Einführung widerspiegelt, wie sehr die gesellschaftliche Mitsprache beschnitten werde. Verschiedene Medien berichten zudem, dass der Rücktritt Radews keinen unmittelbaren Fahrplan für Neuwahlen oder eine Übergangsregierung vorgibt: Es bleibt abzuwarten, wie und ob sich das politische Chaos in Bulgarien einpendeln wird. International wächst die Sorge, dass die wachsende Instabilität auch auf EU-Ebene nachhallen könnte – insbesondere, da die bulgarische Justiz schon länger wegen schleppender Korruptionsbekämpfung kritisiert wird.