Etwas staubtrockene Parlamentsarbeit am Donnerstag, aber mit ordentlich Sprengkraft: Ein Gesetz wurde verabschiedet, das der Bundeswehr erlauben soll, künftig schneller und flexibler an neue Ausrüstung oder Material zu kommen. Mit AfD, CDU/CSU und SPD stimmte die politische Hauptachse dafür – die Grünen und die Linke zeigten die rote Karte. Im Kern heißt das: Über Umweltschutz und komplexe Vergabeverfahren wird großzügig hinweggegangen, sobald es um den Ernstfall geht. CDU-Politikerin Vanessa Zobel brachte es schnörkellos auf den Punkt: 'Im Gefecht fragt niemand nach dem CO2-Wert.' Sie sieht vor allem den verlängerten Verzicht auf die übliche Losvergabe bis 2035 als einen Wendepunkt.
Kritik kam unter anderem von den Grünen, die finden, Verteidigung und Nachhaltigkeit sollten zusammengedacht werden – nicht etwa als Gegensätze. Zum Beispiel warf Julian Joswig von den Grünen der Bundesregierung ein zu kurzes Denken vor. Auch die AfD zeigte sich zwar zustimmend, bemängelte aber weiter undurchsichtige Strukturen. Malte Kaufmann meinte: 'Schnell Fehler machen bringt nichts, schneller und richtig wäre das Ziel.'
Dass noch immer viel bei der Rüstungsbeschaffung im Argen liegt, argumentierte die Linke, die sprach gar von einem endlosen 'Sumpf', in dem zu viel Geld nichts bringe. Die Forderung, Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall zu verstaatlichen, polarisiert – und bleibt wohl vorerst ein Wunschtraum der Fraktion.
Interessant ist ein Detail aus dem Wirtschaftsausschuss: Hier wurde zuletzt versucht, die Position der Bundeswehr bei Umweltfragen, etwa bei Windkraftprojekten nahe militärischer Radaranlagen, genauer zu regeln. Künftig muss ein erhebliches Störpotenzial durch ein Gutachten nachgewiesen werden, bevor die Bundeswehr eine Windkraftanlage wirklich stoppen kann. SPD-Abgeordneter Mahmut Özdemir nennt das einen echten Mittelweg, der Verteidigung nach vorne stellt, ohne die Energiewende blindlings auszubremsen.
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das der Bundeswehr erlaubt, Beschaffungs- und Planungsprozesse zu beschleunigen, indem es unter anderem Umweltauflagen lockert und Vergabeverfahren vereinfacht. Während CDU, SPD und AfD dafür stimmten, kritisierten Grüne und Linke die Ausnahme vom Klimaschutz und die weiterhin mangelnde Transparenz. Nach aktuellen Recherchen machen Medien darauf aufmerksam, dass die Debatte rund um die Bundeswehr weiterhin hitzig geführt wird: So berichtet die Süddeutsche (Stand 13. Juni 2024), dass das neue Gesetz als Reaktion auf die schleppende Modernisierung und die sicherheitspolitischen Herausforderungen angesichts des Ukraine-Krieges gesehen wird, während Experten aber vor einer Erosion der Nachhaltigkeitsziele warnen. Die taz hebt hervor, dass durch die neuen Regeln zwar schneller Material beschafft werden kann, der Einfluss der Lobby der Rüstungsindustrie aber weiter wachse. Laut Spiegel (Stand 13. Juni 2024) sorgt die politische Kontroverse auch dafür, dass wichtige Entscheidungen beim Thema Umweltschutz und Verteidigung auf Bundesebene immer schwieriger werden, dabei aber grundlegende Weichen für die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur gestellt werden.
