Bundestag macht Tempo beim Wohnungsbau – Bau-Turbo verabschiedet

Eigentlich klagen viele schon seit Jahren, dass in Deutschland bauen einfach viel zu lange dauert: Genehmigungen ziehen sich wie Kaugummi, Baustellen stehen still, während die Nachfrage nach Wohnungen immer weiter steigt. Nun will der Bundestag dem Ganzen einen kräftigen Tritt verpassen – kein Wunder, dass man das neue Gesetz 'Bau-Turbo' getauft hat. Ehrlich gesagt war ich erst skeptisch, ob ein Beschluss im Parlament wirklich den Beton der Bürokratie aufsprengen kann. Aber vielleicht ist das der Versuch, endlich etwas zu bewegen. Jedenfalls sollen jetzt viele Abläufe verschlankt und Verfahren beschleunigt werden – zumindest auf dem Papier. Ob das hilft, ist natürlich wieder so eine Sache...

Der Bundestag hat am 14. Juni 2024 das Bau-Turbo-Gesetz beschlossen. Es sieht zahlreiche Vereinfachungen im Baurecht vor, etwa die Einführung digitaler Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der Umweltprüfungen, um Verfahren zu beschleunigen (auch taz und FAZ berichteten). Ziel ist es, die schleppende Fertigstellung von Wohnraum angesichts des Wohnungsmangels in Deutschland anzugehen. Kritiker wie Städtebund und Umweltverbände warnen allerdings vor einer Aushöhlung von Bürgerbeteiligung und Umweltschutz – und stellen die tatsächliche Wirkung der Maßnahmen in Frage. Zugleich meldet das Bundesbauministerium, dass zusätzliche Fördergelder von bis zu 1 Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

In einem ausführlichen Beitrag beleuchtet die Süddeutsche Zeitung, wie weitreichende Änderungen die Bauordnung verschlanken sollen und eine Verlagerung vieler Aufgaben auf die Kommunen geplant ist. Kritikpunkt bleibt die Sorge, dass die Beschleunigung zu Lasten der Umweltverträglichkeitsprüfung gehen könnte. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die taz beschreibt den Entscheidungsprozess im Bundestag und legt den Fokus auf die unterschiedlichen politischen Lager: Während SPD und FDP das Gesetz als Meilenstein feiern, äußern sich Grüne und Linke alarmiert über die Auswirkungen auf Mieterschutz und Partizipation. Zudem werden Ängste laut, dass der Wohnungsbau eben doch nicht so rasant angekurbelt wird, wie Politik und Wirtschaft es versprechen. (Quelle: taz)

Der Spiegel analysiert wirtschaftliche und soziale Konsequenzen: Mit der Freigabe zusätzlicher Fördermittel soll nicht nur der Bau neuer Wohnungen erleichtert, sondern auch die klamme Lage vieler Bauunternehmen entschärft werden. Expert:innen warnen allerdings, dass eine echte Entlastung erst dann eintritt, wenn auch Finanzierung, Fachkräftemangel und Materialkosten angegangen werden. (Quelle: Der Spiegel)