CDU bremst Initiative für Zuckersteuer aus

Trotz Vorstoß aus Schleswig-Holstein lehnt die CDU auf Bundesebene neue Zuckerabgaben ab.

heute 10:59 Uhr | 3 mal gelesen

Immer wieder die gleichen Debatten: Während sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther öffentlich für eine Zuckersteuer ins Zeug legt, winkt die CDU auf Bundesebene prompt ab. Die Landespartei hatte Ende Januar offiziell beantragt, dem Zuckerkonsum – besonders bei Softdrinks und Energydrinks – politisch einen Riegel vorzuschieben. Doch wie die 'Rheinische Post' berichtet, wurde dem Vorschlag kürzlich eine deutliche Absage erteilt. Wieder einmal geraten politische Ziele und wirtschaftliche Interessen aneinander. Die Antragskommission für den Bundesparteitag will grundsätzlich keine Steuererhöhungen unterstützen – vor allem nicht in einem Jahr, das ohnehin schon genügend Streitpotenzial birgt. Günther findet das, gelinde gesagt, unverständlich: Schließlich kostet die ungebremste Lust auf Süßes nicht nur Menschenleben, sondern belastet auch massiv das öffentliche Gesundheitssystem. Ob solche Vorstöße künftig mehr Gehör finden – unklar. Im Moment bleibt alles beim Alten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich für eine Zuckersteuer ausgesprochen, insbesondere auf Süßgetränke. Der CDU-Bundesvorstand jedoch will keine Steuererhöhungen und lehnt Günthers Antrag daher deutlich ab. Gesundheitsverbände wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft und die Verbraucherzentrale NRW sehen in einer Zuckersteuer hingegen enormes Potenzial zur Prävention, während der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) vor einem zu starken Eingriff in die Konsumfreiheit warnt. In Frankreich und Großbritannien gibt es bereits ähnliche Steuern, die in den letzten Jahren für einen Rückgang des Zuckerkonsums gesorgt haben. Laut Studien des Robert-Koch-Instituts sowie aktueller WHO-Berichte könnte eine Zuckerabgabe in Deutschland die Zahl ernährungsbedingter Erkrankungen senken und das Gesundheitssystem erheblich entlasten. Neueste Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Deutschen eine solche Steuer für sinnvoll hält, obwohl viele zugleich Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit äußern.

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