Fritz Güntzler, CDU-Finanzexperte im Bundestag, äußerte gegenüber der "Bild"-Zeitung Kritik am aktuellen Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Aktivrente. Seiner Ansicht nach könnte durch die im Entwurf enthaltene Regelung des Progressionsvorbehalts nahezu 50 Prozent des Zuverdienstes von erwerbstätigen Senioren durch Steuern wegfallen. Güntzler forderte daher, steuerfrei müsse auch steuerfrei bleiben und eine Anpassung des Gesetzentwurfs sei unbedingt erforderlich. Das Zielmodell der Aktivrente ermöglicht Rentnerinnen und Rentnern nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters, bis zu 24.000 Euro pro Jahr steuerfrei dazuzuverdienen. Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte vor einer möglicherweise vervielfachten Steuerbelastung durch den Progressionsvorbehalt und forderte von der Bundesregierung Transparenz. Eine Sprecherin von Lars Klingbeil kündigte einen baldigen Gesetzentwurf an, wollte sich vor dessen Veröffentlichung allerdings nicht weiter äußern.
Die Einführung der Aktivrente bringt laut CDU und dem Bund der Steuerzahler die Sorge vor einer erheblich gestiegenen Steuerlast für arbeitende Senioren mit sich. Diese Sorge resultiert aus dem im Entwurf vorgesehenen Progressionsvorbehalt, der dazu führen kann, dass ein großer Teil des Zuverdienstes besteuert wird. Experten und Verbände fordern eine Klarstellung und Nachbesserung des Gesetzesentwurfs.
Laut aktuellen Medienberichten rückt die Rentenreform insgesamt immer stärker in den Fokus der Regierungskoalition, die sich mit Kritik von Sozialverbänden und Wirtschaftsvertretern konfrontiert sieht. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet steuerliche Detailfragen rund um die Aktivrente als ungeklärt, mit möglichen Auswirkungen auf das Trust-Verhältnis der Bürger zum Staat. Die Bundesregierung verspricht, im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren die Positionen von Experten und Interessensvertretern zu berücksichtigen.
