Mit einer für seine Verhältnisse ungewohnt klaren Kritik hat Christian Wulff den CDU-Kanzler wegen seiner Aussagen zum Thema Stadtbild und Migration gerügt. Ihm sei die Wortwahl 'absolut missglückt', so Wulff gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" – und so offen spricht der Alt-Bundespräsident selten. Wo es konkrete Schwierigkeiten beim Zusammenleben gebe, müsse man hinsehen und diese anpacken, sagt er. "Es führt aber in die Irre, einfach einer bestimmten Gruppe die Schuld zuzuschieben – das sorgt nur für mehr Spaltung und ist tatsächlich gefährlich." Die Diskussion um Migration müsse sachlicher werden. Wulff warnt vor einfachen Sündenbockmechanismen und sieht die Gefahr, dass politische Brandbeschleuniger Migration zum Sündenbock für jede gesellschaftliche Herausforderung machen. Gerade die Aussage, Deutschland habe vor allem drei Probleme – Migration, Migration, Migration –, sei Wasser auf die Mühlen derer, die Gesellschaft entzweien wollen. Menschen, die einwandern, dürften nicht pauschal als Belastung für Sozial- und Sicherheitssysteme oder Kriminalität abgestempelt werden. Laut Wulff sollten Zugewanderte vielmehr als Chancen für Vereine, Parteien, Verfassung und Wirtschaft gesehen werden. "Ohne die Zuwanderung würde unser Land wirtschaftlich schlicht zusammenbrechen." Merz hatte kürzlich beim Besuch eines brandenburgischen Ortes erklärt, das Stadtbild sei vielerorts weiterhin "problematisch" und dies in einem Atemzug mit Rückführungen von Migranten genannt – ein Kommentar, der seitdem heftig diskutiert wird. Auf einer Preisverleihung der Deutschlandstiftung Integration, bei der Wulff selbst Vorstand ist, traten aus Protest etwa 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus – ein deutliches Zeichen. Die These, dass die AfD 2030 den Kanzler stellen könne, hält Wulff für absurd. Er setzt auf eine breite demokratische Mehrheit und das historische Bewusstsein der Deutschen.
Wulff bezog sich mit seiner Kritik auf die Aussage von Kanzler Merz, das Stadtbild in Deutschland sei weiterhin von Problemen im Zusammenhang mit Migration geprägt, was dieser mit Rückführungsdebatten verband – ein Schritt, den viele als pauschalisierend und potenziell spaltend empfanden. Indirekte Folge dieser Debatte war eine Protestaktion von Stipendiat:innen, die bei einer Stiftungsveranstaltung aus Solidarität ihre Plätze verließen – eine Szene, die bundesweit Aufmerksamkeit erregte und das Thema auch vom Podium direkt auf die Straße trug. Migration bleibt demnach ein politisch hochemotionales Feld, bei dem Worte sorgfältig gewählt werden müssen, um keine gesellschaftlichen Gräben zu vertiefen – und Wulff warnt deutlich davor, die Bedeutung der Zuwanderung für eine alternde Gesellschaft zu unterschätzen. Aktuell berichten zahlreiche Medien von einer Verschärfung der Migrationsdebatte und wachsender Ablehnung populistischer Vereinfachungen. Interessanterweise zeigt sich in Gesprächen mit größtenteils jungen Protestierenden, dass sie weniger Angst vor Wandel haben, sondern vor zu kurz gedachten politischen Botschaften, die statt Integration Abschottung fördern.
Ergänzend: Neue Berichte zeigen, dass insbesondere wirtschaftliche Akteure dringend auf Zuwanderung angewiesen sind und eine weitere Emotionalisierung der Debatte sogar Wohlstandsrisiken birgt. Deutschland hat aktuell ohnehin mit akutem Fachkräftemangel zu kämpfen, wie verschiedene Analysen zeigen. Darüber hinaus verschiebt sich die öffentliche Meinung zu Migration stetig und Dynamiken wie der europaweite Rechtsruck bleiben auch vor Deutschlands Innenpolitik nicht stehen: Die Notwendigkeit einer differenzierten gesellschaftlichen Auseinandersetzung wächst.
