CSU fordert Überprüfung und regionale Gestaltung der Erbschaftssteuer

CSU-Politiker Alexander Hoffmann betont, dass die aktuelle Diskussion um die Erbschaftssteuer den bestehenden Reformbedarf deutlich macht. Auch wenn im Koalitionsvertrag keine Einigung über eine Änderung getroffen wurde, sei er offen für Gespräche, möchte jedoch zuerst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und vorrangig die bestehenden Vereinbarungen verfolgen. Grundsätzlich betrachtet Hoffman die Erbschaftssteuer als hinderlich für die Leistungsbereitschaft, da sie das im Land verbleibende, wertschöpfende Vermögen belaste. Er befürwortet daher die Initiative Bayerns, die Erhebung der Steuer auf Länderebene zu übertragen, sodass die Bundesländer jeweils eigene Regeln gestalten und deren Erfolg sichtbar wird.

Die Debatte um die Erbschaftssteuer ist innerhalb der deutschen Politik aktuell wieder aufgeflammt, nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil Gespräche mit der Union forderte. Während die SPD für eine gerechtere Verteilung von Vermögen plädiert, warnen Unionsvertreter vor einer zu hohen Belastung des Mittelstands und sehen regionale Unterschiede als wichtige Stellschraube. Bundesverfassungsgerichtsurteile der letzten Jahre hatten Teile der Regelungen bereits bemängelt, vor allem bei Begünstigungen von Firmenerben, was den Anpassungsdruck erhöht. Seitdem sehen viele Akteure einen Kompromiss in der stärkeren Beteiligung der Länder an der Steuererhebung. Jüngste Medienberichterstattung zeigt: Die Diskussion polarisiert zwischen dem Ziel von mehr Steuergerechtigkeit und den Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Familienunternehmen.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass die Debatte zur Erbschaftssteuer unter dem Eindruck der jüngsten Karlsruher Rechtsprechung und den Forderungen der SPD nach mehr Steuergerechtigkeit stattfindet; dabei wird auch auf die Kritik der Wirtschaft verwiesen und dass eine Reform vor allem Familienunternehmer in den Fokus rückt (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel analysiert, wie die politische Diskussion um die Erbschaftssteuer zunehmend an Fahrt aufnimmt; verschiedene Parteien skizzieren dabei Vorschläge vom vollständigen Erhalt bis zu einer grundlegenden Neuordnung, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Balance der Bundesländer (Quelle: Der Spiegel).

FAZ hebt hervor, dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen bei Betriebsvermögen als zu großzügig kritisiert hat, was die Politik zwingt, bestehende Privilegien für Unternehmer zu prüfen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Einklang mit mehr Steuergerechtigkeit zu bringen (Quelle: FAZ).