Schon ziemlich bezeichnend: Neun Monate nach der groß angekündigten Reform gibt es noch immer keinen belastbaren Entwurf – jedenfalls nach Ansicht von Kassem Taher Saleh, dem baupolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag. Er lässt im Gespräch mit dem RND kaum Raum für Zweifel: Die aktuelle Hängepartie sei „politisch verantwortungslos“ und stifte Verwirrung – und zwar bei allen, die investieren oder planen wollen. Davon sind nicht nur Einfamilienhausbesitzer betroffen, sondern auch Unternehmen, die längst in erneuerbare Wärmelösungen investieren mussten und jetzt zwischen den politischen Fronten stehen. Es gehe hier nicht einfach um Paragrafen, sondern um Jobs, Zukunftstechnologien und letztlich – typisch für die politische Debatte – um das große Ganze.
Die Koalition sei zerstritten, der Druck wachse, und doch bewege sich kaum etwas – so der Vorwurf von Saleh. Auch von linker Seite kommt Kritik: Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion, wirft insbesondere der CDU vor, Ankündigungen zu machen, statt echte, sozial ausgewogene Lösungen zu präsentieren. Für Mieter*innen brauche es endlich mehr Schutz und faire, gestufte Förderungen, statt immer neuer Vorschläge, die – so die Kritik – entweder ökologischen Zielen entgegenstehen oder an sozialen Realitäten vorbeigehen. Am Ende bleibt kein Zweifel: Die Stimmen aus der Opposition sehen die Bundesregierung in der Pflicht, endlich zu liefern. Warum das alles so schleppend läuft? Vielleicht, weil einfache Antworten auf komplizierte Fragen manchmal schlichtweg nicht existieren.
Der politische Stillstand rund um das Gebäudeenergiegesetz sorgt weiterhin für Unmut: Die von der Bundesregierung seit Monaten angekündigten Eckpunkte lassen auf sich warten, was bei Opposition, Wirtschaft und Bürgern für wachsende Unsicherheit sorgt. Industrie und Verbände beklagen die Auswirkungen auf Investitionen, während politisch vorrangig um die Ausgestaltung von Förderprogrammen sowie sozialen Ausgleich gerungen wird – insbesondere für Mieter. Jüngste Nachrichtenmeldungen berichten zudem, dass sich der Heizungsmarkt spürbar verändert: Während der Absatz von Wärmepumpen boomt, stagnieren andere Technologien; gleichzeitig kritisieren Verbraucherschützer eine drohende Überforderung einkommensschwacher Haushalte durch steigende Heizkosten oder mangelnde Unterstützung für den klimafreundlichen Umbau. Zuletzt wurde in verschiedenen Medien verstärkt gemutmaßt, dass sofortige Einigungen im Heizungsgesetz sowohl klimapolitisch als auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit dringend nötig wären, damit Deutschland seine ambitionierten Klimaziele nicht verpasst.
