Debatte um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsweise äußern Skepsis gegenüber SPD-Vorstoß

Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht die von der SPD angeregte Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen kritisch. Seiner Ansicht nach lässt sich Marktversagen beim Tanken nicht durch steuerliche Maßnahmen reparieren – zu hören war das in der 'Rheinischen Post' am Freitag.

heute 06:29 Uhr | 2 mal gelesen

In Deutschland werden Gewinne, auch hohe, bereits kräftig besteuert – so Martin Werding. Die Idee, sogenannte 'Übergewinne' extra zu besteuern, hält er für unscharf sowie kaum praktikabel: „Ökonomisch wie juristisch ist das trübes Wasser.“ Interessant dabei: Gerade erst hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) diesen neuen Steuerhebel gefordert; die Empörung über Preistreiberei an den Zapfsäulen ist ja aktuell groß. Werdings Haltung wirkt also wie ein wohldosierter Dämpfer für lautstarke politische Debatten. Denn so ganz klar ist tatsächlich nicht, wann ein Gewinn ein 'Übergewinn' ist – und warum ausgerechnet das Steuerrecht das wieder geradebiegen soll. Ein Einwurf, der sich nicht einfach zur Seite schieben lässt, auch wenn viele Verbraucher nach Entlastung rufen.

Der Sachverständigenrat-Mitglied Martin Werding positioniert sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Er betont, dass deutsche Unternehmen auf ihre Gewinne bereits beachtlich zur Kasse gebeten werden und Übergewinne gar nicht eindeutig zu greifen sind. Die politische Forderung steht also im Spannungsfeld zwischen populärem Unmut über Spritpreise und praktischen Problemen bei der Umsetzung solch einer Steuer. Ergänzend dazu: Die Debatte um eine Übergewinnsteuer schwelt europaweit. Länder wie Italien oder Großbritannien haben bereits Sonderabgaben eingeführt, während die Bundesregierung weiterhin zögerlich agiert. Der Wirtschaftssachverständigenrat bleibt kritisch, da sie Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit gefährdet sehen. Aktuelle Hintergrundberichte zeigen, dass die Diskussion eng mit Fragen nach fairer Energiepolitik und sozialer Gerechtigkeit verwoben ist.

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