Laut Informationen aus dem Auswärtigen Amt hat Deutschland am vergangenen Samstag seine Zustimmung zur sogenannten New-York-Erklärung signalisiert, berichtet die "Welt". In dieser Woche steht nun eine Resolution in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung, mit der das Dokument offiziell angenommen werden soll. Die im Juli verabschiedete New-York-Erklärung, organisiert unter französisch-saudischer Leitung, verurteilt den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und fordert die Entwaffnung der Gruppe. Besonders umstritten ist Artikel 39, der die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines zukünftigen palästinensischen Staates vorsieht und explizit das Rückkehrrecht betont. In Israel befürchten viele Politiker, dass dies eine Masseneinwanderung von Millionen Palästinensern und somit einen demografischen Wandel zur Folge hätte. Die Bundesregierung betont weiterhin, dass die Frage der Rückkehr in direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern zu klären sei. Diese Haltung entspricht ihren bisherigen Erklärungen zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Kompromisse über das Flüchtlingsrecht in der Vergangenheit bereits diskutiert wurden.
Deutschland hat offiziell seine Unterstützung für eine UN-Erklärung signalisiert, die einen unabhängigen palästinensischen Staat fordert und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge betont. Während die Erklärung darauf abzielt, den Friedensprozess voranzutreiben, stößt besonders das Thema Rückkehrrecht in Israel auf Widerstand, da eine Rückkehr von Millionen Palästinensern das Land fundamental verändern könnte. Die Bundesregierung unterstreicht, dass entscheidende Fragen wie das Flüchtlingsrecht weiterhin bilateral zu verhandeln sind.
Ergänzende Informationen: In internationalen Medien wird aktuell diskutiert, dass zahlreiche EU-Staaten ebenfalls signalisiert haben, der Zwei-Staaten-Lösung näher treten zu wollen, auch um den Druck auf Israel und die Palästinenser für konkrete Verhandlungen zu erhöhen. Die Vereinten Nationen betonen die Dringlichkeit des Friedensprozesses angesichts einer weiterhin angespannten Lage in Gaza und dem Westjordanland. Zeitgleich zeigen sich die USA zurückhaltender gegenüber einseitigen Erklärungen und setzen stärker auf direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
