„Wir halten dagegen und zeigen Trump: Bis hierher und keinen Schritt weiter“, stellte Sepp Müller am Montag beim Gespräch mit RTL und ntv klar. Sollte Präsident Trump seine Drohungen wahr machen, müsse er mit der Digitalsteuer auf US-Konzerne rechnen – und diese Steuer solle, so Müller, so richtig ins Kontor schlagen. Interessant an Müllers Aussage: Bereits die bloße Ankündigung sei im Silicon Valley spürbar, nach seiner Überzeugung. Außerdem fordert Müller, dass die EU-Kommission das sogenannte Instrument gegen Zwangsmaßnahmen gegen die USA einsetzt. Europa stehe schließlich für gigantische 440 Millionen Verbraucher – mit den Mercosur-Ländern im Rücken wären es noch mehr. "Wir sind auf die Amerikaner schlichtweg nicht angewiesen," so Müller. Staaten wie Trump, Putin oder Xi wolle er eine regelhafte internationale Ordnung entgegenhalten. Müller sieht Export- und Investitionsbeschränkungen genauso auf dem Tisch wie die aktuelle Prüfung von Gegenzöllen über 96 Milliarden Euro. Außerdem, so Müllers Argument, lasse sich das Entgegenkommen bei US-Importzöllen ohnehin nicht mehr rechtfertigen. Trump sei längst nicht mehr an echter Partnerschaft interessiert, sondern betreibe knallharte Machtpolitik, der Europa standhalten müsse – und werde.
Sepp Müller signalisiert eine klare rote Linie der EU gegenüber den Drohungen aus dem Weißen Haus, speziell nach Trumps ungewöhnlichen Gebietsansprüchen an Grönland. Im Zentrum steht neben Vorschlägen wie der Digitalsteuer, die besonders US-Techfirmen empfindlich treffen könnte, auch die Möglichkeit, den EU-Binnenmarkt und Handelsbeziehungen zu anderen Regionen zu stärken, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Auffallend ist, dass Müller explizit mahnt, Machtpolitik – nicht nur aus den USA – nur durch selbstbewusste, regelbasierte Antworten begegnen zu können. Nach aktuellen Internetrecherchen hat die Debatte um die Digitalsteuer und die transatlantischen Handelsverhältnisse durch jüngste Aussagen führender EU-Politiker weiter an Brisanz gewonnen. Die Europäische Kommission hat nach aktuellen Meldungen Pläne vorgelegt, die Digitalsteuer rascher voranzutreiben, sollte es auf OECD-Ebene keine Einigung geben. Zeitgleich wächst in Berlin die Unterstützung für Gegenmaßnahmen bei weiteren US-Zollandrohungen; auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dazu kürzlich Stellung genommen und die Bedeutung einer „robusten europäischen Außenhandelspolitik“ betont.
