Dobrindt plant neuen Vorstoß für Asylzentren außerhalb Europas

Alexander Dobrindt kündigte gegenüber der Tageszeitung 'Bild' an, dass er bei dem Treffen eine Initiative zur Schaffung von sogenannten 'Return Hubs' außerhalb der Europäischen Union vorschlagen wird. Unterstützenden EU-Staaten will er eine Zusammenarbeit bei der Durchführung anbieten. Seiner Ansicht nach benötige die EU in der Migrationspolitik mehr Transparenz, konsequentes Handeln und einen stärkeren Fokus auf Kontrolle. Laut Dobrindt sei das Ziel der 'Return Hubs', eindeutige Botschaften zu senden: Asylsuchende ohne Anspruch auf Aufenthalt sollen die EU wieder verlassen. Welche Länder konkret als Standort für solche Zentren infrage kommen, ließ der CSU-Politiker jedoch weiterhin offen.

Mit seinem Vorstoß möchte Dobrindt die Diskussion um Asylverfahren außerhalb der EU erneut beleben und somit eine europaweite Zusammenarbeit initiieren. Experten und Menschenrechtsorganisationen sehen solche Modelle kritisch, da sie befürchten, dass Standards für Asylverfahren und der Schutz von Geflüchteten außerhalb der EU unterlaufen werden könnten. In den letzten Monaten wurden ähnliche Pläne auch in anderen europäischen Staaten wie Italien und Dänemark diskutiert, wobei oft afrikanische Transitländer als mögliche Standorte genannt werden; allerdings blieben die Verhandlungen mit Drittstaaten bislang schwierig und umstritten. Laut neuen Berichten bleibt das Thema weiterhin hochbrisant, da die Zahl der Asylanträge in Europa aktuell wieder ansteigt und Regierungen unter zunehmenden politischen Druck geraten, effektive Lösungen zu finden.

Derzeit diskutieren zahlreiche EU-Staaten erneut darüber, Flüchtlingsverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Kritiker warnen dabei vor Rechtsunsicherheiten und einer Verletzung internationaler Schutzstandards, während Befürworter auf eine Abschreckungswirkung setzen und hoffen, Migrationsströme besser kontrollieren zu können. (Quelle: Spiegel Online)

Afrikanische Staaten zeigen sich bislang zurückhaltend, als Partner für solche Asylzentren zur Verfügung zu stehen, weshalb EU-Verhandlungen zum Teil ins Stocken geraten sind. Gleichzeitig einigten sich vergangene Woche mehrere EU-Innenminister darauf, Pilotprojekte zur Auslagerung von Asylverfahren verstärkt zu unterstützen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

'Return Hubs' und ähnliche Vorschläge sorgen weiterhin für kontroverse Debatten in der Politik: Während einige Regierungen auf schnellere und effizientere Rückführungen hoffen, mahnen Organisationen wie Amnesty International, dass der Schutz von Menschenrechten garantiert bleiben müsse. Insbesondere Fragen zur rechtlichen Zuständigkeit und zur praktischen Umsetzbarkeit der Zentren sind bislang unbeantwortet. (Quelle: Zeit Online)