"Daher ist es unsere Aufgabe, den Kurs zu korrigieren", betont er. Im Zusammenhang mit dem Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht äußert er weiter: "Wenn dauernd behauptet wird, internationale Vorschriften und undurchschaubare EU-Standards, die kaum jemand kennt, lähmen unsere Politik, dann entscheiden viele Bürger am Ende für andere politische Kräfte." Dobrindt räumt außerdem ein: "Anfangs war mir nicht klar, ob die Bevölkerung hinter der Ablehnung bestimmter Asylsuchender steht. Heute weiß ich: Die Unterstützung ist da."
Dobrindt unterstreicht, wie bedrohlich er die aktuelle politische Situation für die Demokratie sieht und dass er die umstrittenen Aussagen von Söder für angemessen hält. Er kritisiert politischen Stillstand aufgrund internationaler Verpflichtungen und warnt, dass dies den Nährboden für Protestwahlen bietet. Laut aktuellen Medienberichten steht das Thema Asylpolitik und Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik weiterhin im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Die tagesaktuellen Schlagzeilen thematisieren wachsende Skepsis gegenüber politischen Institutionen, insbesondere durch die EU-Migrationspolitik, sowie die Zunahme populistischer Strömungen, die als Antwort auf tatsächliche und gefühlte Ohnmacht der Regierenden verstanden werden.
Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergibt zudem, dass das Vertrauen in die Politik insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern stark abnimmt. Lösungsansätze aus neuesten Artikeln fordern mehr Transparenz, eine realistischere Politikvermittlung und stärkere Einbeziehung der Bürger, damit die Demokratie tatsächlich weiter bestehen und akzeptiert werden kann.
Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema
Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Spaltung der Gesellschaft durch die anhaltenden Diskussionen in der Asylpolitik: Während viele Bürger sich mehr Kontrolle und Handlungsfähigkeit von Seiten der Regierung wünschen, warnen Experten vor den Konsequenzen einer weiteren Polarisierung und dem Erstarken rechter Parteien. Die Regierung arbeitet an neuen Maßnahmenpaketen, um Vertrauen zurückzugewinnen und den gesellschaftlichen Diskurs zu versachlichen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Die Zeit widmet sich in ihrem Leitartikel den Ursachen, weshalb die Demokratie in Deutschland unter Druck steht. Ursachen sind laut Analyse vor allem wirtschaftliche Unsicherheiten, Fehlinformationen in sozialen Medien und die wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung. Politiker wie Dobrindt und Söder werden dabei als Stichwortgeber einer Debatte gesehen, die konstruktive Vorschläge dringend benötigt (Quelle: Die Zeit).
In einem aktuellen Beitrag bei Spiegel Online kommen Politikwissenschaftler zu Wort, die den Begriff des "Kipppunkts" historisch einordnen und vor möglichen Destabilisierungseffekten warnen. Sie mahnen jedoch auch, dass der politische Diskurs nicht dramatisiert werden dürfe, um keinerlei Raum für antidemokratische Tendenzen zu schaffen (Quelle: Spiegel Online).