Dobrindt sieht Demokratie am Scheideweg

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, stellt sich hinter die dramatischen Worte von Markus Söder und betont, dass die Demokratie in Deutschland an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen ist.

18.09.25 13:47 Uhr | 166 mal gelesen

"Das gewählte Bild ist in meinen Augen nicht ganz verkehrt", so Dobrindt gegenüber der 'Zeit'. Ihm zufolge steht das Land kurz davor, einen kritischen Punkt in der Politik zu erreichen.

"Daher ist es unsere Aufgabe, den Kurs zu korrigieren", betont er. Im Zusammenhang mit dem Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht äußert er weiter: "Wenn dauernd behauptet wird, internationale Vorschriften und undurchschaubare EU-Standards, die kaum jemand kennt, lähmen unsere Politik, dann entscheiden viele Bürger am Ende für andere politische Kräfte." Dobrindt räumt außerdem ein: "Anfangs war mir nicht klar, ob die Bevölkerung hinter der Ablehnung bestimmter Asylsuchender steht. Heute weiß ich: Die Unterstützung ist da."

Dobrindt unterstreicht, wie bedrohlich er die aktuelle politische Situation für die Demokratie sieht und dass er die umstrittenen Aussagen von Söder für angemessen hält. Er kritisiert politischen Stillstand aufgrund internationaler Verpflichtungen und warnt, dass dies den Nährboden für Protestwahlen bietet. Laut aktuellen Medienberichten steht das Thema Asylpolitik und Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik weiterhin im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Die tagesaktuellen Schlagzeilen thematisieren wachsende Skepsis gegenüber politischen Institutionen, insbesondere durch die EU-Migrationspolitik, sowie die Zunahme populistischer Strömungen, die als Antwort auf tatsächliche und gefühlte Ohnmacht der Regierenden verstanden werden.
Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergibt zudem, dass das Vertrauen in die Politik insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern stark abnimmt. Lösungsansätze aus neuesten Artikeln fordern mehr Transparenz, eine realistischere Politikvermittlung und stärkere Einbeziehung der Bürger, damit die Demokratie tatsächlich weiter bestehen und akzeptiert werden kann.

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