Man kann sich schon fragen, was aus den hehren Versprechen geworden ist: "aufkommensneutral und gerecht" – so hatte es einst geheißen. Doch wie so oft, wenn politisch an alten Gesetzen geschraubt wird, scheint von diesem Vorsatz wenig übrig geblieben zu sein. Kai Warnecke, Chef von Haus und Grund, bringt es ziemlich direkt auf den Punkt: Die Städte und Gemeinden nutzen die Grundsteuerreform vielfach als bequeme neue Geldquelle. Wer sich mit steigenden Wohnkosten und Marktpreisen schon herumplagen muss, für den wirkt dieses Vorgehen wie ein weiterer Tritt gegen das bekannte Schienbein.
Ein Blick auf die Zahlen gibt ihm Recht: Während Eigentümer in Sachsen-Anhalt für ihre Grundsteuer knapp 300 Euro hinblättern, sind es in Berlin satte 900 Euro – und das für vergleichbare Häuser. Sollte die Steuerabgabe nicht gerade hier für soziale Balance sorgen? Mit solchen Unterschieden wird eher das Gegenteil erreicht. Die Kluft zwischen unterschiedlichen Regionen wächst – ein fatales Zeichen, meint Warnecke. Vielleicht liegt im Herzen jeder Steuerreform eben doch immer ein kleines bisschen (unabsichtliche?) Ungerechtigkeit.
Der Eigentümerverband Haus und Grund wirft der neuen Grundsteuerreform vor, grundlegende Versprechen nicht zu erfüllen: Statt Fairness und ausgewogener Belastung sieht Präsident Warnecke eine spürbare Benachteiligung von Immobilienbesitzern, insbesondere in Ballungszentren. Die Grundsteuer, ursprünglich aufkommensneutral geplant, werde laut Kritik oft zur Sanierung klammer Stadtkassen genutzt. Weitere Medien berichten unterdessen, dass viele Gemeinden die Hebesätze seit der Reform deutlich angehoben haben, was je nach Region zu teils drastischen Mehrbelastungen führt – nicht selten mit einigem Unverständnis bei den Betroffenen. Auf juristischer Ebene wird inzwischen sogar darüber gestritten, ob die Berechnungsmethoden verfassungsgemäß sind, da enorme regionale Unterschiede entstehen. Frische Analysen zeigen zudem, dass das Bundesmodell der Reform vor allem städtische Lagen mit stark steigenden Immobilienwerten härter trifft, während ländliche Gebiete oft weniger belastet werden. Eigentümer und Experten fordern daher mehr Transparenz und eine Nachbesserung, um soziale Schieflagen zu vermeiden.
