Es knirscht ordentlich zwischen den Grünen und der Bundesregierung – insbesondere, was das Sondervermögen betrifft. In einem Gastbeitrag für den 'Stern' machen Katharina Dröge und Britta Haßelmann keinen Hehl aus ihrem Ärger: Man verschiebe einfach Gelder, die ohnehin schon fest im Haushalt eingeplant waren, in das Sondervermögen. Effekt für das Land: praktisch gleich null, aber nach außen sieht es nach großer Initiative aus. Erhebliche Summen, die so aus dem eigentlichen Etat freiwerden, würden laut Grünen für politische Gefälligkeiten genutzt – etwa als Wahlgeschenke, insbesondere für die CSU. Ein Beispiel? Neun Milliarden Euro für die Bahn, die bereits im Verkehrsministerium festgelegt waren und nun nur das Etikett wechseln. Der tatsächliche Zuwachs: nicht existent. Ähnliche Rechnerei vermuten die Grünen auch bei den Mitteln für Brücken und Tunnel. Am Ende bleibe von angeblichen Zusatz-Investitionen für 2025 gerade mal ein Bruchteil übrig – zehn von angekündigten 500 Milliarden. Das zeige, so Dröge und Haßelmann, wie wenig Substanz hinter den sogenannten Aufbruchsplänen stecke. Ihr Appell an Scholz und Lindner fällt entsprechend direkt aus: Schluss mit dem Verschiebebahnhof.
Die Grünen nehmen die Regierungskoalition scharf ins Visier, weil diese – aus ihrer Sicht – das Sondervermögen eher als buchhalterisches Instrument nutzt, statt zusätzliche Impulse für Deutschland zu setzen. Insbesondere kritisieren sie, dass geplante Ausgaben lediglich umetikettiert und als neue Investitionen verkauft werden, was sowohl Transparenz als auch Wirksamkeit gefährde. Laut aktuellen Berichten der Zeitungen wie der Süddeutschen, dem Spiegel und der Zeit leidet die öffentliche Debatte über das Sondervermögen insgesamt unter Intransparenz und wachsender Zweifel am tatsächlichen Mehrwert für Infrastruktur und gesellschaftliche Entwicklung; viele Expertinnen und Experten fordern inzwischen eine klarere Kennzeichnung von echten Zusatzmitteln, außerdem verweisen sie auf politische Ränkespiele, die mit solchen Finanzkonstrukten verbunden sind.
