Erbschaftsteuer im Visier: SPD drängt auf faire Besteuerung großer Vermögen

Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wieder flackert die Diskussion um gerechte Steuern auf – und diesmal mischt sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hörbar ein. Sein Hauptkritikpunkt? Vor allem reiche Erben und Großunternehmen würden aktuell zu oft von großzügigen Steuervergünstigungen profitieren. Laut Klüssendorf müsse Schluss sein mit diesen Ausnahmen, denn sie würden letztlich dafür sorgen, dass Vermögen ungleich verteilt bleibt und sich Reichtum in wenigen Händen konzentriert. Er betont allerdings, dass der Schutz von Arbeitsplätzen und Substanz weiterhin eine Rolle spielen soll – es gehe also nicht um blinden Kahlschlag. Interessant: Mit seiner Forderung scheint Klüssendorf nicht allein. Innerhalb der SPD sind Stimmen wie der Seeheimer Kreis oder die Jusos schon länger auf dem Kurs, den Reichtum gerechter zu verteilen – auch wenn darüber, wie genau das gehen soll, längst nicht alle einig sind. Ob die Bundesregierung sich auf eine Einigung zubewegt, steht allerdings noch in den Sternen. Abwarten, wie sich die Debatte jetzt weiter zuspitzt. Und übrigens – wenn man ehrlich ist, klang das alles schon mal entschlossener, als es am Ende durchgesetzt wurde. Mal sehen, was diesmal wirklich passiert.

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, macht sich öffentlich stark für eine kernige Reform der Erbschaftsteuer, insbesondere um die bisherigen Steuervorteile für wohlhabende Erben und große Firmen zu beenden. Er beklagt, dass aktuell große Vermögenswerte in Deutschland oft ohne nennenswerte Steuerbelastung weitergegeben werden, während kleinere Erbschaften stärker getroffen werden – ein Missstand im Sinne der Leistungsgerechtigkeit, wie er betont. Diese Debatte spiegelt eine breitere Auseinandersetzung innerhalb der SPD wider, insbesondere da sowohl pragmatische wie auch linke Parteiflügel eine progressivere Besteuerung großer Erbschaften befürworten. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer ist aber keineswegs neu. In Deutschland werden pro Jahr Vermögen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – der Großteil davon bleibt oft steuerlich weitgehend unbehelligt, gerade bei der Unternehmensnachfolge. Gleichzeitig mahnt auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder Nachbesserungen an, zuletzt 2014, um die besondere Behandlung großer Vermögen einzuschränken. Wirtschaftsverbände und konservative Politiker warnen allerdings vor einer Reform, da sie Arbeitsplatzverluste und eine Schwächung des Mittelstands befürchten. Gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte um soziale Gerechtigkeit und die Finanzierung staatlicher Aufgaben gewinnt das Thema wieder an Brisanz – aber wie üblich ist der Ausgang offen.