Erhöhte Mittel für 'Demokratie leben': Bund plant mehr Investitionen

Einem Bericht des Cicero-Magazins zufolge wird das Förderprogramm 'Demokratie leben' trotz genereller Sparzwänge mit zusätzlichen Geldern bedacht. Das Bundesfamilienministerium bestätigte dem Magazin eine geplante Erhöhung um zehn Millionen Euro, wodurch zukünftig Projekte zur Stärkung demokratischer Strukturen, insbesondere in Ländern, Kommunen und NGOs, unterstützt werden sollen. Im Koalitionsvertrag wurde noch eine unabhängige Prüfung des Programms hinsichtlich Zielerreichung und Wirkung angekündigt. Staatssekretär Ingo Behnel betont, dass Veränderungen notwendig seien: Kritisch sieht er die Ausrichtung mancher Projekte, aber die grundlegende Bedeutung des Programms stellt er nicht infrage. Die zusätzlichen Haushaltsmittel ab 2026 sollen unter anderem der stärkeren Digitalisierung und Effizienzsteigerung dienen. Allerdings werden – wie aktuelle verfassungsrechtliche Gutachten zeigen – auch rechtliche Bedenken laut: Der Bundesrechnungshof bemängelte 2022 die möglicherweise fehlende Förderkompetenz des Bundes. Juristen äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung; es wird kritisiert, dass die Bund-Länder-Zuwendungen Abhängigkeiten schaffen könnten, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

Die Ampelkoalition plant für das Jahr 2026 eine Aufstockung des Programms 'Demokratie leben', das bereits seit 2015 Projekte gegen Extremismus, für Demokratie und Toleranz fördert. Die Mittel sollen gezielt in Digitalisierung und Effizienzsteigerung fließen, zudem wird eine stärkere Wirkungskontrolle angekündigt. In jüngerer Zeit ist die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Programms intensiver geworden: Der Bundesrechnungshof fordert mehr Klarheit über die rechtlichen Grundlagen für Bundesmittel an Kommunen, und auch Rechtswissenschaftler bemängeln, das Konstrukt könne gegen föderale Kompetenzen verstoßen. Zusätzlich berichten Medien darüber, dass angesichts wachsender Angriffe auf die Demokratie und die Zunahme rechtsextremer Straftaten ein Ausbau solcher Programme politisch für notwendig gehalten wird; trotzdem bleibt die Frage nach Transparenz und rechtlicher Verankerung weiter aktuell.

Die Süddeutsche Zeitung titelt, dass sich der Bund mit zunehmenden Angriffen auf die Demokratie konfrontiert sieht und nun vor allem in Prävention und Aufklärung investieren will; der Artikel führt aus, dass Regierungskreise einen klaren Akzent auf digitalisierte und wirksame Demokratieprojekte setzen wollen, sieht aber offene Fragen bei der Kontrolle der Mittelverwendung (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Spiegel Online thematisiert die Debatte um die demokratische Widerstandskraft Deutschlands und stellt fest, dass Förderprogramme wie 'Demokratie leben' nicht nur finanziell gestärkt, sondern auch hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit überprüft werden sollen; ein Fokus liegt auf Innovation und stärkerer Einbindung junger Zielgruppen (Quelle: Der Spiegel).

Zeit Online verweist auf den aktuellen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten und hebt hervor, wie kontrovers die Verteilung der Bundesmittel diskutiert wird – darunter auch Forderungen nach strikteren Evaluationsmechanismen und einer besseren Verankerung im Grundgesetz für eine dauerhafte Absicherung solcher Programme (Quelle: Die Zeit).