Schon wieder Ärger im Bundestag wegen der Palästina-Thematik: Am frühen Mittwochnachmittag war Außenminister Johann Wadephul (CDU) gerade am Mikrofon, als plötzlich von der Besuchertribüne laute Zwischenrufe hallten. 'Es gibt keinen Waffenstillstand', rief eine Stimme – und schon prangte eine Palästina-Flagge sichtbar über den Köpfen der Parlamentarier. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der das Geschehen leitete, reagierte sofort: Der Störer wurde kurzerhand entfernt. Nouripour blieb sachlich, stellte klar durch das Saalmikrophon: Jede politische Meinungsäußerung von der Tribüne aus sei strikt untersagt. Etwas genervt fügte er noch an: 'Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Die Debatte gehört nach unten.' Interessant ist: Solche Aktionen sind längst keine Seltenheit mehr. Schon im September hatte es eine Aktion von Abgeordneten der Linken gegeben, bei der diese während einer laufenden Sitzung demonstrativ eine Palästina-Flagge zeigten und daraufhin für den restlichen Tag entfernt wurden. Offenbar spitzt sich die Auseinandersetzung um den Nahostkonflikt nun auch im deutschen Parlament weiter zu – Tendenz steigend.
Im Bundestag eskalieren Debatten um den Nahost-Konflikt immer wieder durch spontane Proteste, wie zuletzt am Mittwoch, als ein Besucher pro-palästinensische Parolen auf der Tribüne rief und eine Fahne zeigte. Solche Zwischenfälle häufen sich – besonders nach Beginn der aktuellen Gaza-Krise im Oktober 2023 sind in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen und Störungen öffentlich-politischer Veranstaltungen dokumentiert. Viele Beobachter kritisieren, dass diese Aktionen das ohnehin sensible Gleichgewicht zwischen Solidarität mit Palästina und Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel weiter belasten. Die politische Führung steht vor der Herausforderung, einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren, andererseits den respektvollen Diskurs und die Sicherheit im Parlament zu gewährleisten. In vielen Medienkommentaren wird kontrovers diskutiert, wie offen oder restriktiv das Parlament auf solche Symbolaktionen reagieren sollte.
