Das französische Kassationsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfausgaben endgültig bestätigt. Sarkozy, der gegen die Entscheidung von 2024 in Berufung gegangen war, muss eine einjährige Gefängnisstrafe antreten; dabei sind sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt, der Rest kann vermutlich auch durch Hausarrest oder eine Fußfessel abgesessen werden. In den letzten Jahren, seit Sarkozys Amtsende 2012, häufen sich die juristischen Konflikte des konservativen Politikers, der zeitweise wie ein moderner Napoleon Zentralfigur war, aber jetzt immer wieder auf der Anklagebank steht.
Erst vor wenigen Wochen saß Sarkozy 20 Tage hinter Gittern – wegen einer ganz anderen Angelegenheit, bei der es um Gelder aus Libyen für seinen Wahlkampf 2007 ging. Damit ist er tatsächlich der erste französische Ex-Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, der im Gefängnis war. Der aktuelle Fall dreht sich jedoch um mutmaßlich doppelte Abrechnungen: Es heißt, Sarkozys Partei habe über eine PR-Agentur heimlich zu hohe Werbekosten verschleiert und so fast das Doppelte der erlaubten 22,5 Millionen Euro ausgegeben. Sarkozy bestreitet, davon gewusst zu haben, aber das Gericht sieht ihn als politischen Profiteur und deshalb für schuldig.
Auch wenn Sarkozy stets seine Unschuld beteuert – das Kassationsgericht blieb bei seiner Einschätzung: Die Beweise für budgetäre Mauscheleien sind eindeutig, selbst wenn der Ex-Präsident nicht in jedes Detail involviert war. Kritisch wurde in den Medien diskutiert, ob die Strafe angemessen ist oder Symbolcharakter hat – für die französische Justiz ist sie indes ein Signal, dass niemand über dem Gesetz steht, auch kein ehemaliger Staatschef. Neueste Berichte aus der französischen Presse verweisen zudem darauf, dass nach wie vor Ermittlungen zu weiteren mutmaßlichen Schwarzgeldflüssen im Umfeld Sarkozys laufen und dieses Justizthema kurz vor den Europawahlen eine ganz eigene Sprengkraft erhält.
Aktuelle Recherchen zeigen: Während viele in Frankreich genervt auf den nie enden wollenden „Fall Sarkozy“ reagieren, glauben andere, dass diese Verfahren helfen, politische Transparenz zu stärken. In der EU-Debatte wird zudem zunehmend gefragt, wie künftige Wahlkampffinanzierungen besser kontrolliert werden könnten, um ähnliche Skandale zu verhindern. Das Thema bleibt auch im Kontext wachsender Skepsis gegenüber den politischen Eliten relevant.
