Es zeichnet sich ein europäisches Tauziehen hinter den Kulissen ab: In diesen Tagen kursieren zunehmend Hinweise, dass die EU einen Sondergipfel zu den eskalierenden Handelsstreitigkeiten mit den USA einberufen könnte – schneller, als mancher erwartet hat. Noch vor einem Jahr war von transatlantischer Kooperation die Rede gewesen, als Brüssel und Washington beschlossen, Einfuhren aus der EU mit 15 Prozent zu belegen, während die EU im Gegenzug US-Produkten den Marktzugang erleichtern wollte. Doch Trumps jüngste Zoll-Androhung – mit Deutschlands Exportmaschinerie und sieben weiteren EU-Ländern im Visier – lässt die Gespräche nun bröckeln.
In Straßburg scheint daher die Fassung zu bröckeln: Bernd Lange, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses, brachte es im Gespräch mit dem 'Spiegel' auf den Punkt: 'Wenn wir eigentlich mit den USA in eine Richtung gehen wollen, dann muss das auch auf Treu und Glauben passieren. Sonst können wir uns die Nullzölle sparen.' Die Sorge: Im Europäischen Parlament steht ausgerechnet nächste Woche die Abstimmung zum bisherigen Kompromiss mit den USA an – viele halten nach Trumps Drohgebärde ein Ja für ausgeschlossen.
Als Reaktion formiert sich politischer Gegendruck. Bernd Lange fordert, die EU solle ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang aktivieren, das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI). Mit diesem Werkzeug wäre man erstmals in der Lage, nicht nur Zölle zu erheben, sondern auch – und das ist bemerkenswert – Schutzrechte wie Patente auf Eis zu legen. Ein Rezept für noch mehr Gegenwind, vielleicht sogar für einen neuen Wirtschaftskrimi? Man weiß es nicht. Aber einiges riecht nach Sturm.
Die EU steckt aktuell in einer kniffligen Lage: Wegen angedrohter US-Zölle, für die Donald Trump als Anstoß gilt, muss Brüssel wohl neu über seine bisherige Handelsstrategie nachdenken. Im Raum steht ein Sondergipfel, auch weil das Europäische Parlament derzeit uneins ist, ob der bislang ausgehandelte Deal mit den USA noch tragfähig sei. Auffällig ist, dass immer deutlicher Forderungen laut werden, mit dem Anti-Coercion-Instrument härter gegen politische Erpressung auf dem internationalen Parkett vorzugehen – unter anderem, indem notfalls Patente ausgesetzt werden, nicht bloß Zölle erhoben. Besonders perfide: Der Konflikt entfaltet sich vor dem Hintergrund eines rasant fortschreitenden Wahljahres in den USA, was die Unsicherheit zusätzlich befeuert.
Recherchen aus verschiedenen aktuellen Medien zeigen: Einige Experten warnen vor einer weiteren Eskalation im transatlantischen Verhältnis und plädieren für gemeinsame Abwehrmaßnahmen der EU. Die Bundesregierung scheint sich noch etwas zurückzuhalten, während Frankreich und Italien bereits laut über Gegenzölle nachdenken. Interessanter Nebenaspekt: Handelskonflikte werden zunehmend als Stellvertreter für breitere geopolitische Machtspiele gesehen, etwa in Bezug auf kritische Rohstoffe, Tech-Patente und Klimaschutzthemen.
