EU-Kommission empfiehlt Annahme des Mercosur-Abkommens

Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel bekanntgab, sollen diese Handelsabkommen maßgeblich zur Diversifizierung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU und zur Vertiefung der Partnerschaft mit gleichgesinnten Nationen beitragen. Von den Vereinbarungen werden umfangreiche Vorteile für EU-Unternehmen erwartet, darunter zusätzliche Exportchancen im Milliardenbereich, Impulse für das Wirtschaftswachstum sowie die Sicherung von zahlreichen Arbeitsplätzen in Europa. Das Abkommen mit dem Mercosur-Bündnis soll einen Marktzugang zu über 700 Millionen Konsumenten ermöglichen und die weltweit größte Freihandelszone begründen. Schätzungen zufolge könnten dadurch die EU-Ausfuhren in die Mercosur-Region um bis zu 39 Prozent steigen und über 440.000 Jobs geschaffen werden, auch wenn Frankreich zuletzt Bedenken gegen das Vorhaben geäußert hatte. Das modernisierte Abkommen mit Mexiko optimiert zudem den Zugang der EU zu essenziellen Rohstoffen, was insbesondere für wichtige Industriezweige relevant ist. Für das Inkrafttreten beider Abkommen ist nach wie vor die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Handelsabkommen mit Mercosur und Mexiko sind zentrale Elemente der neuen EU-Handelsstrategie und sollen der europäischen Wirtschaft zu mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Exportvorteilen verhelfen. Während das Mercosur-Abkommen die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vorsieht, stehen Umwelt- und Sozialstandards sowie die Reaktion einzelner EU-Länder wie Frankreich weiterhin zur Diskussion. In aktuellen Medienberichten wird hervorgehoben, dass das Mercosur-Abkommen unter anderem wegen Bedenken zu Brandrodungen, Regenwaldschutz und nachhaltigen Lieferketten bisher nicht ratifiziert wurde; gleichzeitig sprechen sich Wirtschaftsverbände erneut für eine baldige Umsetzung aus und die Kommission betont die wirtschaftlichen Vorteile wie Arbeitsplätze und Ausbau kritischer Lieferketten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Ratifizierungsprozess des Mercosur-Abkommens aufgrund wachsender Kritik an mangelhaften Umweltstandards stagniert; insbesondere mahnen Umweltorganisationen und französische Politiker Nachbesserungen etwa beim Regenwaldschutz und bei verbindlichen Klimazielen an (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ analysiert die aktuelle Debatte rund um das Mercosur-Abkommen und hebt hervor, dass die EU weit davon entfernt sei, das Abkommen kurzfristig umzusetzen, da Länder wie Frankreich und Österreich Nachbesserungen bei Umwelt- und Sozialstandards fordern; gleichzeitig machen sich deutsche Industriekonzerne für eine baldige Ratifizierung stark (Quelle: FAZ).

Der Spiegel berichtet, dass die EU-Kommission weiterhin auf die Chancen des Abkommens für Lieferketten, Wirtschaftswachstum und Versorgungssicherheit verweist, obwohl der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen nach wie vor groß bleibt; entscheidend für die Ratifizierung seien Anpassungen beim Waldschutz sowie bei den Standards für nachhaltigen Handel (Quelle: Spiegel).