Frei kündigt Beschleunigungsmaßnahmen für Infrastruktur im Koalitionsausschuss an

Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister, betonte gegenüber der "Rheinischen Post", dass nach einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oberstes Ziel sei. Die Bundesregierung habe deshalb bereits eine Reform des Lieferkettengesetzes auf den Weg gebracht und plant im Koalitionsausschuss, gezielt ein Paket zur Vereinfachung und Beschleunigung von Infrastruktur- und Innovationsvorhaben abzustimmen. Ziel ist es laut Frei, durch mehr Wachstum bessere Löhne und eine solide Finanzierung der Sozialleistungen zu gewährleisten. Er forderte: "Wir müssen die begrenzenden Strukturen beseitigen, damit Deutschland wieder Fahrt aufnehmen kann." Das Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt ist für 17 Uhr angesetzt; neben Infrastruktur und Innovation stehen auch kontroverse Sozialreformen auf der Tagesordnung.

Die deutsche Regierung plant im Rahmen des Koalitionsausschusses, Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von Infrastruktur- und Innovationsprojekten zu beschließen, um die Wirtschaft nach der Rezession anzukurbeln. Hintergrund ist die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Frage nach der Finanzierung wichtiger sozialer Leistungen. Laut aktuellen Medienberichten wird das Beschleunigungspaket voraussichtlich auch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, Investitionsanreize für Unternehmen sowie eine gezieltere Förderung klimafreundlicher Technologien enthalten. Darüber hinaus werden in den aktuellen Debatten auf Nachrichtenseiten auch die Herausforderungen im Streit um Sozialreformen, Bedenken der Opposition und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hervorgehoben.

Laut einem umfassenden Hintergrundartikel der Süddeutschen Zeitung diskutiert der Koalitionsausschuss nicht nur über Beschleunigungsmaßnahmen für Infrastruktur, sondern auch über enge Haushaltsrahmen, den wachsenden Druck auf die Ampelkoalition und die Erwartungen aus Wirtschaft sowie Bevölkerung in Bezug auf Standortbedingungen und soziale Sicherheit. Große Teile der Gespräche konzentrieren sich demnach auf Zielkonflikte zwischen sozialer Absicherung und der Förderung von Investitionen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ausführlich über die Pläne der Regierung, bei Bauvorhaben und Digitalisierung bürokratische Hürden abzubauen. Das geplante Beschleunigungspaket setzt laut FAZ auf größere Handlungsspielräume für Behörden, schnellere Planung und Genehmigung neuer Projekte sowie mehr Flexibilität für private Investoren. Weiterhin werden Zweifel aus einzelnen Bundesländern und von Sozialverbänden an den vorgesehenen Reformvorschlägen thematisiert. Quelle: FAZ

Der Spiegel analysiert in einem aktuellen Beitrag, wie die neuen Regierungspläne zu schnelleren Innovations- und Infrastrukturprozessen vorrangig als Antwort auf internationale Konkurrenzdruck und Engpässe im Energiesektor verstanden werden müssen. Neben zentralen Strukturreformen gehe es auch darum, Fachkräftemangel und migrationspolitische Herausforderungen mit gemeinsamen Lösungen anzugehen. Obwohl die Regierung bemüht ist, ein Signal der Einigkeit zu senden, bestehen weiterhin tiefgehende Meinungsverschiedenheiten bezüglich Priorisierung und Finanzierung einzelner Maßnahmen. Quelle: Spiegel