Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister, betonte gegenüber der "Rheinischen Post", dass nach einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oberstes Ziel sei. Die Bundesregierung habe deshalb bereits eine Reform des Lieferkettengesetzes auf den Weg gebracht und plant im Koalitionsausschuss, gezielt ein Paket zur Vereinfachung und Beschleunigung von Infrastruktur- und Innovationsvorhaben abzustimmen. Ziel ist es laut Frei, durch mehr Wachstum bessere Löhne und eine solide Finanzierung der Sozialleistungen zu gewährleisten. Er forderte: "Wir müssen die begrenzenden Strukturen beseitigen, damit Deutschland wieder Fahrt aufnehmen kann." Das Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt ist für 17 Uhr angesetzt; neben Infrastruktur und Innovation stehen auch kontroverse Sozialreformen auf der Tagesordnung.
Die deutsche Regierung plant im Rahmen des Koalitionsausschusses, Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von Infrastruktur- und Innovationsprojekten zu beschließen, um die Wirtschaft nach der Rezession anzukurbeln. Hintergrund ist die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Frage nach der Finanzierung wichtiger sozialer Leistungen. Laut aktuellen Medienberichten wird das Beschleunigungspaket voraussichtlich auch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, Investitionsanreize für Unternehmen sowie eine gezieltere Förderung klimafreundlicher Technologien enthalten. Darüber hinaus werden in den aktuellen Debatten auf Nachrichtenseiten auch die Herausforderungen im Streit um Sozialreformen, Bedenken der Opposition und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hervorgehoben.
