Schwesig drängt Merz zu Kurswechsel in der Energiepolitik

Unmittelbar vor dem Besuch von Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine stärkere Fokussierung auf eine preiswerte, faire Energiepolitik als Mittel gegen das Erstarken der AfD und für mehr Vertrauen in die Demokratie.

heute 05:16 Uhr | 24 mal gelesen

»Es wäre an der Zeit, dass die Stimmen und Ideen aus Ostdeutschland mehr Gewicht erhalten«, betonte Schwesig im Gespräch mit dem 'Tagesspiegel'. Sie kritisierte, dass Bundeskanzler Merz bisher versäume, sich in Brüssel ausreichend dafür einzusetzen, dass grüne Energie für die Verbraucher günstiger wird – speziell durch die Abkopplung vom schwankenden Gaspreis. Das aktuell dominierende Merit-Order-Verfahren führe dazu, dass das teuerste Kraftwerk über den Preis bestimmt – ein eigentümlicher Mechanismus, der nach Schwesigs Ansicht dringend reformiert werden müsste. Es erscheint grotesk, meint sie, dass der lokal erzeugte, umweltfreundliche Strom aus Mecklenburg-Vorpommern nicht direkt vor Ort genutzt werden darf und am Ende sogar teurer wird als nötig. »Diejenigen, die mit den Windrädern leben, verdienen auch ein bisschen handfesten Nutzen davon – alles andere untergräbt vor allem im Osten die ohnehin fragile Akzeptanz für Energiewende und grüne Politik.« Doch es gehe letztlich um weit mehr als energiepolitische Details: »Entscheidend ist, ob wir die Bevölkerung zurückholen und Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie wiederherstellen. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir zeigen müssen, dass demokratische Prozesse tatsächlich das Leben verbessern können.« Vielleicht klingt das dramatisch, aber das meint sie wohl auch so.

Schwesig wirft Friedrich Merz vor, praktische ostdeutsche Anliegen im Bereich Energiepolitik zu wenig zu berücksichtigen. Besonders fordert sie, das Merit-Order-System beim Strompreis zu überarbeiten und endlich einen direkten Zugang zu günstig produziertem, regionalem Ökostrom zu ermöglichen – für mehr Akzeptanz im Osten und zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie. In aktuellen Berichten verschiedener Leitmedien zeigt sich zudem, dass dieses Thema weiterhin für erhebliche Spannungen zwischen Ostdeutschland und der Bundesregierung sorgt, wobei auch die hohen Strompreise und wachsende Unsicherheiten eine zentrale Rolle spielen.

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