Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zur Allianz von Xi, Putin und Kim in Peking

Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, erklärte am Mittwoch, dass man die öffentlich zur Schau gestellte Einigkeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Kim Jong-un zur Kenntnis nehme. Eine unmittelbare Reaktion oder Konsequenz ziehe die Bundesregierung daraus aber nicht. Kornelius betonte, dass die demonstrierte Wertegemeinschaft nicht mit den Prinzipien einer liberalen und offenen Weltordnung vereinbar sei, wie Deutschland sie vertrete. Xi Jinping hob in seiner Ansprache die unaufhaltsame Wiedergeburt der chinesischen Nation hervor. Bezüglich etwaiger zusätzlicher Besorgnis um Taiwan nach der Parade erklärte Kornelius, dass es keine Veränderung in der deutschen Taiwan-Politik gebe und Deutschland weiterhin die Einhaltung bestehender Vereinbarungen von China erwarte.

Die Bundesregierung zeigt sich angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen China, Russland und Nordkorea während der Militärparade in Peking zurückhaltend: Sie nimmt die symbolische Einigkeit bewusst wahr, zieht aber derzeit keine neuen Konsequenzen daraus. Ministeriumssprecher Kornelius betonte, dass die zur Schau gestellten Werte der drei Länder nicht zum westlichen Verständnis einer offenen Weltordnung passen. Nach Medienberichten wurde die Militärparade als Zeichen gegen westlichen Einfluss und zur Stärkung der eigenen Machtposition inszeniert – insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und das Taiwan-Thema, wobei Peking weiterhin diplomatische Vorsicht walten lässt. In aktuellen Artikeln wird zusätzlich berichtet, dass die Bündnissignale der drei Staaten in westlichen Demokratien größtenteils als Herausforderung und Warnung gesehen werden; Beobachter nehmen intensiv die militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea wahr, während Chinas Botschaft als politisch und kulturell motiviert bewertet wird. Zugleich bleibt die EU, so verschiedene Analysen, bei ihrer bisherigen Haltung zu Taiwan, behindert aber keine Kontakte zu Akteuren in der Region. Weiterhin werden Sorgen über eine mögliche Vertiefung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen den drei autoritären Ländern diskutiert, ebenso wie die Auswirkungen auf internationale Sicherheitsstrukturen und bestehende Allianzen.

Laut einem ausführlichen Beitrag der Süddeutschen Zeitung analysieren Experten die strategische Machtdemonstration in Peking als eine klare Botschaft an die westlichen Staaten, wobei die offene Militärkooperation zwischen Russland und Nordkorea vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die internationalen Sanktionen als besonders brisant gewertet wird. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Spiegel berichtet detailliert über die internationalen Reaktionen auf die Parade: Die Vereinigten Staaten und europäische Verbündete sehen die Inszenierung als Zeichen wachsender autokratischer Solidarität und warnen vor einem geopolitischen Gleichgewicht zugunsten repressiver Staaten, während die Bundesregierung betont, an ihren bestehenden außenpolitischen Leitlinien festzuhalten. Quelle: Der Spiegel

Die FAZ widmet sich umfangreich den Implikationen der immer engeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern und verweist auf die historischen Parallelen zu Blöcken des Kalten Krieges; gleichzeitig werden die Risiken einer weiteren Eskalation in Bezug auf Taiwan und den indopazifischen Raum hervorgehoben, wobei darauf hingewiesen wird, dass alle Seiten eine Eskalation bisher weitgehend vermeiden wollen. Quelle: FAZ