Laut Berichten von ‚Welt‘ und ‚Politico‘ – so jedenfalls hört man aus gut unterrichteten Kreisen – steht Deutschland bald unter Beobachtung, was die konkrete Anwendung der Schengen-Regeln angeht. Die Prüfung ist keine einsame Angelegenheit, sondern findet im Schulterschluss mit allen anderen Mitgliedern der Gemeinschaft statt. Bloß: Das Timing ist pikant. Die Bundesregierung muss ausgerechnet da entscheiden, ob die neu ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen abermals verlängert werden sollen – seit Jahresbeginn sind sämtliche Landgrenzen betroffen, das verursacht Wirbel, politisch wie praktisch. Der Anlass ist diesmal der übliche, also der Schengen-Evaluierungsmechanismus. Und doch kocht die Debatte seit einer Enthüllung der „Welt am Sonntag“ hoch: Offenbar hatte Deutschland ukrainische Häftlinge, die vorher unter russischer Kontrolle standen, präventiv im Schengener Informationssystem (SIS) vermerken lassen – mit der Folge, dass sie praktisch überall in der EU abgewiesen werden können. Das Ministerium in Berlin wiegelt ab: Solche Entscheidungen, heißt es, fallen einzig und allein nach genauer Einzelfallprüfung und im Licht von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen, mitunter auch auf Basis von Infos, die Europol zusteckt. Wer, wie viele, oder aus welchem Background – dazu gibt’s angeblich keine Zahlen. Kritik am harten Vorgehen Deutschlands kommt quer durch Europa, etwa aus Luxemburg: Innenminister Léon Gloden sorgt sich um die Alltagssorgen grenzüberschreitender Berufspendler. Er drängt auf mehr Einsatz von Seiten der Kommission. CDU-Mann Krings springt dagegen Berlin bei und pocht auf die Notwendigkeit der Kontrollen zum Schutz gemeinsamer Standards und – das klingt dann schon fast feierlich – der „Schengen-Hausordnung“. Am Ende bleibt: Die Kommission überprüft regelmäßig, ob die Mitgliedsstaaten Schutzmaßnahmen und die Regeln für das SIS ordentlich befolgen. Von außen mag das nach Routine aussehen – aber so richtig Routine ist das derzeit nicht.
Die EU-Kommission legt im März ein besonderes Augenmerk auf die Grenzpolitik Deutschlands, konkret auf die Handhabung von Binnengrenzkontrollen und die Einhaltung der Schengen-Regeln – nicht zuletzt aufgrund zunehmender Kritik aus anderen Mitgliedsstaaten und der politischen Brisanz im Vorfeld einer möglichen Verlängerung der Kontrollen. Grundsätzlich dürfen laut Schengen-Vertrag Binnengrenzkontrollen nur ausnahmsweise und für begrenzte Zeit eingeführt werden; Deutschland argumentiert mit gestiegenen Migrationszahlen und sicherheitsrechtlichen Herausforderungen. Jüngst sorgte der Umgang Deutschlands mit ukrainischen Ex-Häftlingen, die im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden, europaweit für Diskussionen über Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die eigentlichen Ziele der Kooperation innerhalb des Schengen-Raums. Zusätzlich wurde berichtet, dass Brüssel allgemein mehr Druck auf Mitglieder ausübt, die häufig verlängerte Grenzkontrollen rechtfertigen – ein Trend, der europaweit für politische Spannungen sorgt. In aktuellen Medienberichten wurden zudem Stimmen laut, die auf die Gefahr für den freien Personenverkehr und wirtschaftliche Einbußen durch dauerhafte Kontrollen hinweisen, während Befürworter weiterhin Sicherheitsargumente und den Schutz europäischer Außengrenzen in den Vordergrund stellen.
