EU-Parlament zögert bei US-Zollsenkungen: Lange rechnet mit Verzögerungen
Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, äußert Zweifel an einer raschen Einigung über niedrigere Zölle für US-Industriegüter. Er glaubt, dass die Entscheidung nicht nur auf sich warten lassen könnte, sondern auch innerhalb der Fraktionen und mit Blick auf ungelöste Streitfragen noch Sand im Getriebe ist.
heute 10:51 Uhr | 2 mal gelesen
Eigentlich hätte es diese Woche klappen sollen: Die Abstimmung über reduzierte Zölle auf US-Waren stand auf der Agenda – und dann kamen die (inzwischen auf Eis gelegten) Grönland-Zölle aus Washington dazwischen. Nach dem EU-Sondergipfel wurde vonseiten der Kommission zwar signalisiert: Deal steht wieder, alles im grünen Bereich. Aber Bernd Lange bleibt skeptisch. Was bringt eine Zollsenkung, wenn etwa die Problematik um Stahlimporte weiter schwelt? Bei vielen Parteien sitzt die Skepsis tief, warum ausgerechnet jetzt einseitig nachgegeben werden sollte. Manche Branchen – Motorenbauer zum Beispiel – fühlen sich schlicht im Regen stehen gelassen. Sie müssen sich mit hohen Zöllen abfinden, während für US-Ikonen wie Harley-Davidson im Handumdrehen der Markt geöffnet werden soll. Lange schüttelt den Kopf: „Das kann man doch den Betroffenen gar nicht vermitteln.“ Selbst wenn am Montag überraschend grünes Licht aus dem Ausschuss käme, rechnet Lange realistisch: Zum Trilog mit Kommission und Rat komme es ohnehin erst nach dem Parlamentsvotum, das frühestens im Februar stattfinden dürfte. Von wegen Schnellverfahren: April oder Mai, so Langes nüchterner Ausblick, seien kaum zu schlagen.
Während der Handelsausschuss im Europaparlament weiter über Zollsenkungen für US-Güter streitet, bleibt EU-Handelsausschusschef Bernd Lange zurückhaltend. Die Unsicherheiten reichen von ungelösten Stahlstreitigkeiten bis zu Irritationen in der Industrie über die Priorisierung bestimmter Sektoren. Eigentlich sollte der Deal ja nach US-amerikanischen Drohungen rund um Zölle auf grönländische Importe blockiert bleiben, doch nach deren Rücknahme sind die Verhandlungen wieder angelaufen – allerdings schleppend. Aktuell ist nicht absehbar, dass das europäische Parlament vor Februar zu einer Entscheidung kommt; eine Umsetzung des Deals wäre dann wohl erst im Frühjahr möglich. In aktuellen Meldungen [FAZ] wird betont, wie sehr der Ukrainekrieg, steigende Energiepreise und unsichere Lieferketten die Entscheidungsprozesse in Brüssel und Straßburg erschweren. Politiker wie Lange haben dabei auch die Sorge, dass vorschnelle Schritte neue Handelsstreitigkeiten provozieren oder das eigene Verhandlungskapital mindern.
