EU-Spitzenpolitiker bekräftigen Unterstützung für Moldawien

Der gemeinsame Besuch der europäischen Regierungschefs vor der Parlamentswahl am 28. September wird als deutliches Signal an die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gewertet. Merz betonte in einer Pressekonferenz den selbstbestimmten europäischen Kurs Moldawiens und erinnerte an die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er überbrachte zwei zentrale Botschaften: Zum einen sei der Weg in die EU für Moldawien offen, zum anderen stehe Europa beim Schutz von Unabhängigkeit und Demokratie zur Seite. Besonders angesichts ständiger russischer Hybridangriffe unterstützten Deutschland und die EU das Land im Kampf gegen Desinformation und Cyberspionage und stärken dessen Sicherheitskräfte. Macron unterstrich, dass die EU im Gegensatz zu Russland auf Partnerschaft und Respekt setze und lobte die Reformanstrengungen Moldawiens. Dank der Fortschritte erhält das Land 1,9 Milliarden Euro aus dem europäischen Wachstumsplan für notwendige Reformen und Entwicklung.

Die hochrangige Reise nach Moldawien steht symbolisch für die entschlossene Unterstützung der EU für das Land auf seinem Weg Richtung Beitritt, insbesondere angesichts der instabilen Lage in der Region durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Moldawien sieht sich als potenzielles nächstes Ziel russischer Destabilisierungstaktiken, weshalb die Stärkung der Informationssicherheit und der Institutionen durch die EU eine zentrale Rolle einnimmt. Seit Juni 2022 ist Moldawien offizieller EU-Beitrittskandidat; die jüngsten Zahlungen im Rahmen des Wachstumsplans sollen die Umsetzung von Reformen vorantreiben und helfen, den Einfluss Russlands zurückzudrängen. Neueste Meldungen ergänzen, dass die OSZE und EU weiterhin Wahlbeobachter entsenden wollen, um einen fairen Wahlprozess zu gewährleisten. Weiterhin wächst die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich Grenzschutz und Abwehr hybrider Angriffe. Währenddessen zeigt sich, dass pro-europäische Regierungskreise in Chisinau trotz wachsender wirtschaftlicher Herausforderungen die Unterstützung aus Brüssel als existenziell sehen.

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel der Zeit wird ausführlich erläutert, wie russische Propaganda, insbesondere im Vorfeld der moldauischen Wahlen, zunimmt und welche Gegenmaßnahmen die EU plant. Der Beitrag beleuchtet auch die Rolle lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure beim Schutz der Demokratie (Quelle: Zeit Online).

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer aktuellen Hintergrundanalyse über die sicherheitspolitische Kooperation zwischen Moldawien und der EU, deren Intensivierung auf den verstärkten Druck aus Russland zurückzuführen ist. Der Bericht beschreibt auch die logistischen und finanziellen Hilfen, die Moldawien zur Stärkung seiner Grenzsicherheit erhält (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Spiegel gibt es in Moldawien parallel zum EU-Kurs auch interne Diskussionen über die Risiken eines zu schnellen Westkurses, während ein größerer Teil der Bevölkerung wirtschaftliche Sorgen und Angst vor einer Destabilisierung hat. Der Artikel analysiert sowohl die geopolitischen, als auch die gesellschaftlichen Auswirkungen des europäischen Annäherungsprozesses (Quelle: Spiegel Online).