Finanzminister Bayaz fordert: Mehr Zusammenarbeit und klügere Technik im Kampf gegen Finanzkriminalität

Nach dem Cum-Ex-Skandal verlangt Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, mehr Teamarbeit unter den Behörden und einen technischen Sprung nach vorn – damit Betrügereien wie diese nicht zur Dauerschleife werden.

heute 07:26 Uhr | 4 mal gelesen

Eigentlich logisch – und trotzdem alles andere als Alltag: So ziemlich alle Behörden, ob auf Bundes-, Landes- oder Finanzaufsichtsebene, müssten enger miteinander verzahnt zusammenarbeiten, fordert Bayaz. Alleine auf mehr Personal zu setzen, hält er für zu kurz gedacht – die Qualität der Mitarbeitenden und deren Austausch untereinander hält er für entscheidender. 'Es geht nicht darum, immer neue Ämter zu gründen, sondern die existierenden Strukturen sinnvoll miteinander zu verknüpfen und das berühmte Silodenken aufzubrechen', sagt er. Und da ist noch etwas: Technologie. Sie muss ständig besser werden, damit man im digitalen Chaos das Wichtige herausfiltern kann – die altbekannte Nadel im Heuhaufen. Konkrete Fälle wie der Cum-Ex-Skandal zeigen, wie empfindlich das System ist. Allein bei einem Fall um die Landesbank LBBW geht es um 145 Millionen Euro Steuerschaden – und das Verfahren stockt. Offenbar haben die Länder bislang eng kooperiert, doch Bayaz sieht Luft nach oben. Kritik, so sagt er, werde ernst genommen, Fehler aufgearbeitet. Und trotzdem bleibt das Gefühl, dass das Rad sich zu langsam dreht. Ein Blick nach Italien – manchmal näher am Ziel, wenn's um Wirtschaftskriminalität geht: Dort macht eine Bargeldobergrenze den Gaunern das Leben schwerer. Ab 2027 kommt so eine Grenze auch EU-weit, zumindest für Geschäfte – aber privat? Fehlanzeige, bisher.

Danyal Bayaz drängt darauf, dass Behörden, die Finanz- und Steuerkriminalität bekämpfen, viel enger zusammenarbeiten und bei der Technologie aufrüsten – Stichwort: Datenflut bändigen. Die Cum-Ex-Affäre, bei der der Staat um Millionen gebracht wurde, hat die Schwächen des bisherigen Systems schonungslos offengelegt. International, etwa durch Bargeldobergrenzen wie in Italien, zeige sich, dass entschlossenes Handeln Wirkung zeigt – allerdings ist Deutschland hier noch nicht am Ziel. Ergänzt aus aktuellen Recherchen: Die Debatte um Cum-Ex bleibt hochaktuell: Zahlreiche Gerichtsverfahren laufen, die politische Aufarbeitung zieht sich hin. Erst kürzlich wurden neue Vorwürfe gegen deutsche Banken und prominente Investorengruppen laut, die teils noch aufklärungsbedürftig sind. Immer häufiger fordern Fachleute strengere Strukturen und eine bessere digitale Vernetzung der Finanzinstitute, damit Schlupflöcher früher erkannt werden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Zeit sorgt auch das EU-weite Voranschreiten bei Bargeldobergrenzen für Diskussionen: Während die Politik die Vorteile bei Geldwäschebekämpfung betont, warnen Bürgerrechtsgruppen vor Einschränkungen der Privatsphäre. Das Thema bleibt also ein heißes Eisen – nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger.

Schlagwort aus diesem Artikel