„Wenn wir weiterhin an die Demokratie glauben, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie Tiktok, X und andere große Plattformen sich zu Sprachrohren von Extremismus und Desinformation entwickeln“, betont Franziska Brantner im Gespräch mit der 'Augsburger Allgemeinen'. Laut ihr belegen diverse Studien, dass gerade diese digitalen Netzwerke Radikalisierungen fördern und negativ in politische Prozesse eingreifen. Der Verfassungsschutz warne zudem eindeutig vor Beeinflussungen der Bundestagswahlen – insbesondere aus Russland. Brantner sieht darin einen gezielten Angriff auf die demokratische Grundordnung: „Wir sollten uns keine falschen Hoffnungen machen – es geht darum, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.“
Europa habe unter der jetzigen Regierung zwar „robuste Regelungen“ erlassen, beispielsweise für ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz. Allerdings hapert es aus Brantners Sicht an der Anwendung: „Die Gesetze wirken nur, wenn sie auch wirklich durchgesetzt werden. Leider blockiert hier gerade Deutschland. Friedrich Merz muss endlich aktiv werden und den Druck erhöhen“, fordert sie mit Nachdruck.
Es mag unbequem erscheinen, Großkonzerne stärker zu regulieren, aber eine Demokratie ist eben kein Selbstläufer. Hin und wieder stellt man sich gefragt, ob die digitale Transformation die Politik überholt hat – und ob unsere Antworten noch reichen.
Franziska Brantner fordert energisch, sozialen Plattformen wie Tiktok und X mit schärferen Maßnahmen entgegenzutreten, um die Demokratie vor gezielter Destabilisierung und Einflussnahme – etwa durch Russland – zu schützen. Besonders problematisch sieht sie, dass bestehende Gesetze in Deutschland derzeit nicht konsequent umgesetzt werden, obwohl die rechtlichen Grundlagen in der EU bereits geschaffen wurden. Weitere Recherchen zeigen: Der Digital Services Act der EU verpflichtet Plattformen zu mehr Transparenz gegen Desinformation, in Deutschland werden Rufe nach unabhängigen Kontrollinstanzen lauter, und auf europäischer Ebene wächst die Debatte, wie gezielte Desinformationskampagnen stärker unterbunden werden könnten. Aktuell berichten Medien verstärkt über Manipulationsversuche im Kontext der Europawahlen und über die schleppende Umsetzung der Digitalgesetze.
