Neue Steuerentlastungen für Unternehmen im Wirtschaftsministerium in Planung

Das geplante Gesetz hat sich unter anderem vorgenommen, das sogenannte Optionsmodell für Personengesellschaften attraktiver zu machen. So könnten Unternehmen, die bisher als Personengesellschaften firmieren, unter bestimmten Voraussetzungen wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. Der Vorteil: Sie würden dann Körperschafts- statt Einkommenssteuer zahlen – was oft günstiger ist. Neben diesem Punkt findet sich laut Entwurf auch ein Vorschlag zur Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Nach verschiedenen Berechnungen würden sich so nicht nur die Transferentzugsraten verringern, sondern es könnten auch bundesweit Arbeitsstunden im Ausmaß von 149.000 Vollzeitstellen mobilisiert werden – mit satten Einsparungen im Staatshaushalt, schätzungsweise bis zu 4,5 Milliarden Euro. Klar ist allerdings: Die Ideen sind noch nicht endgültig, die Abstimmung mit weiteren Ministerien – insbesondere den sozialdemokratisch geführten Häusern – läuft wohl nicht ganz reibungslos. Es gibt deutliche Änderungswünsche. Abschließend wird der Jahreswirtschaftsbericht erst Ende Januar veröffentlicht. Mal schauen, was davon übrig bleibt.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant für 2026 ein neues Gesetz, durch das Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Mittelpunkt dieser Pläne ist eine Attraktivitätssteigerung des Optionsmodells für Personengesellschaften, die so von den günstigeren Körperschaftssteuersätzen profitieren könnten. Außerdem wird überlegt, soziale Transferleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu bündeln, um sowohl Sparpotenziale zu heben als auch mehr Arbeitsstunden zu aktivieren. Derzeit herrscht jedoch Abstimmungsbedarf mit anderen Ministerien, vor allem weil es aus SPD-geführten Ressorts gravierende Änderungswünsche gibt. Indes berichten Medien übereinstimmend, dass in der deutschen Wirtschaft die Debatte um Steuerbelastungen weiter Fahrt aufnimmt: Unternehmen fordern angesichts konjunktureller Unsicherheiten und der internationalen Konkurrenz zunehmend spürbare Verbesserungen. Nach aktueller Recherche gab es zudem frische Hinweise darauf, dass das Finanzministerium grundsätzlich zu einer flexibleren Ausgestaltung der Steuerpolitik bereit zu sein scheint. Allerdings berichten mehrere Quellen übereinstimmend, dass vor allem innerhalb der Ampel-Koalition die Steuerbelastung für Unternehmen ein großes Streitthema bleibt.