Der Bundesregierungssprecher ließ am Mittwoch auf der Pressekonferenz in Berlin durchblicken, dass Friedrich Merz, der amtierende Vorsitzende der CDU, wegen Terminüberschneidungen dem Treffen rund um Trumps neuen "Friedensrat" beim Weltwirtschaftsforum in Davos fernbleiben wird. Unmittelbar nach seiner eigenen Rede verlässt Merz die Schweiz, um dringende Beratungen in Brüssel wahrzunehmen. Ob Deutschland sich überhaupt Trumps Einladung anschließen und Teil dieser neuen Institution werden will, stehe noch zur Diskussion. Hierzu werde gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Konsensposition gesucht — eindeutig ist das alles noch lange nicht. Interessant: Wenig zuvor hatte sich bereits Emmanuel Macron umentschieden und eine Teilnahme am Gremium kategorisch ausgeschlossen. Laut Außenminister Barrot überreize die Satzung des "Friedensrats" den bislang von den UNO-Staaten getragenen Friedensprozess für Gaza und missachte die Struktur der UN. Trumps Antwort, darf man ruhig als Drohung verstehen: 200 Prozent Zoll auf Produkte aus Frankreich – konkret auf die Nationalheiligtümer Wein und Champagner. Ursprünglich sollte es ums Thema Gazastreifen gehen, jetzt ist das im Statut des Rates – laut Berichten – gar nicht mehr explizit erwähnt. Der Fokus hat sich verschoben. Trump soll den Vorsitz des Rates übernehmen, losgelöst von seinem US-Präsidentenamt, dazu noch mit Veto und maßgeblichem Einfluss. Neben Trump sitzen illustre Figuren wie Jared Kushner, Marco Rubio, Tony Blair, Ajay Banga oder Marc Rowan im Exekutivrat. Wer Mitglied werden möchte, muss eingeladen werden – und eine Milliarde Dollar aufbringen.
Im aktuellen politischen Klima rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos zieht Friedrich Merz es vor, dem von Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrat" fernzubleiben, eine Entscheidung, die allein mit Zeitgründen begründet wird. Die Unsicherheit darüber, ob Deutschland dem Gremium beitritt, ist symptomatisch für die zunehmend diplomatisch heiklen Beziehungen zwischen Europa und den USA. Hintergrund ist ein deutlicher Dissens auf europäischer Seite bezüglich Struktur und Zielsetzung des Rates, vor allem nach Trumps Strafzoll-Drohung gegen Frankreich, woraufhin auch die Institution selbst inhaltlich von Gaza auf ein globaleres – aber unbestimmtes – Friedenskonzept auszuweichen scheint. Recherchen zeigen, dass sich deutsche Medien mit skeptischer Distanz dem Thema widmen: Die "taz" berichtet über die Verfestigung transatlantischer Risse und die grundsätzliche Debatte um Trumps Machtanspruch (https://taz.de), während "Der Spiegel" die knifflige Balance der deutschen Regierung zwischen Bündnistreue und Kritik an Trumps Vorgehen hervorhebt (https://www.spiegel.de). Die "FAZ" setzt einen Fokus auf die ökonomischen Konsequenzen von Trumps Zolldrohungen und die Unsicherheit der Wirtschaftseliten bezüglich der Zukunft transatlantischer Beziehungen (https://www.faz.net).
