Friedrich Merz drängt auf rasche EU-Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Friedrich Merz (CDU) fordert beim aktuellen EU-Gipfel ein stärkeres Engagement in Sachen Wettbewerbsfähigkeit – und will Brüssel zu entschlosseneren Schritten bewegen.

heute 10:45 Uhr | 23 mal gelesen

„Wir müssen uns jetzt ohne Umschweife dem Thema Wettbewerbsfähigkeit zuwenden“, betonte Merz nach seiner Ankunft in Brüssel, sichtlich angespannt angesichts der stockenden Dynamik in der EU-Industrie. Er zeigte sich erfreut, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten – inzwischen über 20 – seinen Appell an EU-Kommission und Ratspräsidenten unterzeichnet hat. Darin wird verlangt, sich stärker als bisher um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu kümmern. Merz sieht weiterhin erheblichen Nachholbedarf: Lange habe man zu sehr gezögert, doch jetzt müsste schnell gehandelt werden – vor allem, was Bürokratieabbau und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen angehe. Ausdrücklich kritisierte er die Entscheidung des EU-Parlaments, den Omnibus I abzulehnen. „Das war ein kapitaler Fehler, den man dringend revidieren sollte“, forderte Merz. Sorgen macht sich der CDU-Politiker vor allem um Arbeitsplätze: „Es steht viel auf dem Spiel, gerade für die deutsche Wirtschaft“, so Merz weiter. Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen zudem die Unterstützung für die Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der EU sowie aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten (Stichwort: Zweistaatenlösung und Wiederaufbau des Gazastreifens). Auch Fragen zu Wohnen und Migration kommen zur Sprache. Dass der ukrainische Präsident Selenskyj persönlich teilnimmt, unterstreicht die Dringlichkeit der Beratungen.

Merz nutzt den Brüsseler Gipfel, um erneut vor wachsender Konkurrenzfähigkeit aus Übersee und Asien zu warnen, was seiner Ansicht nach besonders deutschen Arbeitsplätzen im industriellen Sektor zugutekommt – sofern Europa die Kurve bekommt. Seine Mahnungen beziehen sich ausdrücklich auf die aus dem Ruder laufende Bürokratie und auf ausgebremste Fortschrittsprojekte. Begleitend zu seinen Forderungen diskutieren die EU-Chefs auch die Ukraine, militärische Abwehrbereitschaft, geopolitische Krisenherde wie den Nahen Osten sowie soziale Themen wie Wohnraum und Migration. Bei der Recherche zeigt sich, dass Merz’ zentrale Botschaft anscheinend auf offene Ohren trifft: Laut Informationen aus der taz zeigt sich die EU-Kommission jüngst kompromissbereiter gegenüber Mitgliedsländern, die eine Entbürokratisierung fordern. Die FAZ berichtet zudem, dass Ursula von der Leyen ihrem Kabinett eine Task-Force angekündigt hat, die gezielte Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Förderung von Innovationskraft bis zum Jahresende liefern soll. Die Zeit wiederum widmet sich in einem aktuellen Hintergrundbericht den Auswirkungen politischer Entscheidungsunwilligkeit auf die Investitionslaune „hidden champions“ in Deutschland und benennt zunehmende Frustration in den Chefetagen – was ein Licht auf die Integrationsleistung der EU wirft. Darüber hinaus nimmt das Thema Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg noch einmal Fahrt auf: DW.com erläutert in einem aktuellen Dossier, wie die Zäsur des Krieges eine Neujustierung der Handelspartnerschaften und Lieferketten erzwingt. Im Spiegel kommentiert ein Kolumnist, dass übertriebene Bürokratie zu einer „Innovationsallergie“ führen könne und weist auf Parallelen zu anderen Wirtschaftsräumen wie den USA und China hin, die entschiedener agieren.

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