Friedrich Merz will das EU-Budget ab 2028 deutlich senken und lehnt eine Ausweitung der EU-Schulden strikt ab. Er betont die Notwendigkeit, nur Ausgaben zu tätigen, für die realistische Einnahmen existieren, und verweist darauf, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten eine ähnliche Haltung vertreten, auch wenn sie in der Minderheit sind. In der aktuellen Debatte über den EU-Haushalt stehen die Interessen von Nettozahlern wie Deutschland verstärkt im Fokus, während andere Länder höhere Ausgaben fordern, zum Beispiel für Migration, Rüstung oder den Ukraine-Krieg. Der künftige Mittelfristige Finanzrahmen (2028-2034) ist politisch besonders umstritten, weil zahlreiche neue Ausgabenschwerpunkte – etwa im Sicherheitsbereich – den finanziellen Druck auf alle Mitglieder erhöhen. Brüssel ringt um einen Kompromiss zwischen Haushaltsdisziplin und gemeinschaftlichen Investitionen, gleichzeitig steht die Glaubwürdigkeit der EU-Finanzpolitik auf dem Spiel. Zuletzt gab es laut Medienberichten erste vorsichtige Annäherungen im Rat, doch eine Einigung gilt weiterhin als unsicher.
heute 10:36 Uhr