Das Gespräch, so gab es zumindest Regierungssprecher Stefan Kornelius an diesem Morgen preis, verlief ausführlich und in einer, Zitat, freundlichen Atmosphäre. Ehrlich gesagt: Dass das extra betont wird, ist eher die Ausnahme – anscheinend war das Gespräch dieses Mal mehr als reine Pflicht-Symbolik. Merz betonte am Hörer seine Zustimmung zum Trump’schen Friedensentwurf und lobte die bislang kooperative Haltung der Palästinenserbehörde. Ein Satz, den so auch schon andere außenpolitisch Aktive bemühten. Allerdings geht es jetzt, laut Merz, wirklich um Struktur: Die Behörde müsse dringend grundlegende Reformen anstoßen, um im Rahmen einer möglichen Nachkriegsordnung eine produktivere Rolle einnehmen zu können. Im Kern steht eines: Beide Seiten müssten wieder stärker an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten. Diese bleibt, trotz aller offensichtlichen Hürden, laut Merz die Option, die am ehesten einen langfristigen Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bieten könnte. Das Telefonat kam kurz vor Merz’ Weiterreise zustande – erst ein Zwischenstopp in Akaba, dann noch am selben Abend Ankunft in Tel Aviv. So dicht getaktet kann Außenpolitik manchmal sein.
Bundeskanzler Merz hat telefonisch mit Präsident Abbas über den Nahost-Friedensprozess gesprochen, insbesondere unterstrich er seine Unterstützung für den umstrittenen Trump-Friedensplan und forderte Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Experten kritisieren, dass das klare Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung zwar rhetorisch Bedeutung hat, die tatsächliche Umsetzung jedoch weiterhin politische und praktische Hürden aufweist: Die Spannungen vor Ort sind nach wie vor hoch, wie aktuelle Berichte aus den israelischen und palästinensischen Gebieten zeigen, während internationale Vermittler wie die EU eigene Initiativen ansetzen, um Bewegung in die festgefahrene Friedensfrage zu bringen. Zudem berichtet etwa die Deutsche Welle von wachsenden sozialen Protesten innerhalb Palästinas gegen die Autonomiebehörde, die aufend Reformforderungen von außen erneut unterstreichen und das politische Klima weiter belasten.
