Strengeres E-Scooter-Regelwerk: Polizei mahnt grundsätzlichen Wandel an

Die Polizeigewerkschaft fordert im Lichte der geplanten Reform straffere Maßnahmen und ein abgestimmtes Konzept für die E-Scooter-Regulierung.

heute 13:29 Uhr | 27 mal gelesen

Im Kern befürwortet die GdP zwar Stefanie Hubigs Vorschlag für eine verschärfte Haftung im E-Scooter-Bereich, weist aber darauf hin, dass dies allein kaum die wildwuchernden Probleme – besonders in den Innenstädten – lösen könne. Die Idee einer verschuldensunabhängigen Haftung für Halter und einer vermuteten Fahrerhaftung trifft auf Zustimmung, reicht laut GdP-Vize Michael Mertens aber nicht aus: Städte bräuchten die Freiheit, glasklare Regeln für Anmietung und Parken der E-Roller durchzusetzen, vielleicht gar verpflichtende Abstellzonen fernab von Gehwegen und Risikopunkten.

Etwas salopp gesagt, wünscht sich die Gewerkschaft nicht nur Pflaster auf die Wunde, sondern eine wirkliche Therapie: Ziel wäre, dass E-Scooter-Unfälle gar nicht erst passieren. Wichtig sei, dass Verkehrs- und Justizministerium ihre Pläne verzahnten, statt unabhängig voneinander zu basteln – schließlich gehe es um Alltagssicherheit. Nun sind Bundesrat und Bundestag gefordert, nachzulegen und praktikable Regeln für die urbane Mobilität mit E-Scootern zu schaffen. Übrigens: Unterstützung kommt aus der Union. Sebastian Steineke, für Verbraucherschutz bei der CDU zuständig, lobt den Vorstoß – mehr Fairness für Unfallopfer sei überfällig. Die Details will die Fraktion aber noch kritisch unter die Lupe nehmen.

Die Diskussion rund um E-Scooter-Regeln bleibt vielschichtig – und irgendwie typisch deutsch: Einerseits begrüßt die Polizeigewerkschaft die geplante Reform der Haftungsverordnung, andererseits verlangt sie eine umfassende, praktisch greifbare Lösung. Neben verbindlichen Abstellzonen wünscht sie sich ein stimmiges Zusammenspiel verschiedener gesetzlicher Initiativen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Interessanterweise häufen sich zuletzt Berichte zu schwerwiegenden Unfällen und Beschwerden über blockierte Gehwege, sodass selbst moderate Stimmen inzwischen von einem 'Regelungschaos' sprechen. Laut 'Der Spiegel' melden Verkehrsclubs, dass die Zahl der E-Scooter-Unfälle in deutschen Großstädten seit 2023 deutlich gestiegen ist. Zudem berichten Experten in der 'Süddeutschen Zeitung', dass internationale Beispiele aus Paris und Oslo zeigen: Harte Parkverbote, digitale Begrenzungen und Strafen machen durchaus den Unterschied und könnten als Blaupause für deutsche Städte gelten. Unterm Strich wächst der Druck auf die Politik, eine praxisnahe Gesamtlösung zu liefern – besonders, wenn der Sommer und damit das Roller-Chaos wieder Fahrt aufnimmt.

Schlagwort aus diesem Artikel