Friedrich Merz trifft brandenburgisches Kabinett: Strompreise und Industrie im Fokus

Nach den Beratungen mit Brandenburgs Landesregierung betonte Merz, dass die Bundesregierung energisch an einer kohärenten Kraftwerks-Strategie arbeite und parallel daran, in Brüssel einen zeitnahen Weg für niedrigere Strompreise freizumachen. Unsere Bundeswirtschaftsministerin sei bereits mit vollem Einsatz in europäischen Gesprächen – ein Signal an Brandenburg, dass auch die großen Strukturrisiken im Blick bleiben. Für das Land bedeute das: Wenn auf dem Energiemarkt endlich Tempo gemacht werde, könnten weiterhin stabile Arbeitsplätze in der Industrie gehalten oder neu geschaffen werden – und das nicht nur irgendwo, sondern konkret in Brandenburg. Ein wenig beiläufig kam dabei auch die Lage der PCK-Raffinerie Schwedt zur Sprache: aktuell ist nach Merz das Gröbste „gut im Griff“, wenngleich niemand die Entwicklung auf Dauer aus den Augen verlieren sollte. 'Der regelmäßige Draht zur Landesführung bleibt', stellte er fest. Übrigens: Nicht alles kam so reibungslos rüber – die Balance zwischen regionalen Interessen und bundespolitischen Zwängen lässt sich eben nicht immer elegant verpacken.

Merz signalisiert, dass die Bundesregierung die energiepolitische Lage Brandenburgs auf dem Schirm hat – besonders angesichts hoher Strompreise und der Unsicherheit in der Industrie. Über die Kraftwerksstrategie und die Perspektive auf günstigeren Strompreis verhandelt Berlin aktuell auf EU-Ebene; Brandenburgs industrielle Arbeitsplätze stehen dabei mit im Mittelpunkt. Die Raffinerie Schwedt bleibt als sensibler Punkt dauerhaft unter Beobachtung und wird weiterhin in engem Kontakt zwischen Bund und Land betreut. Entwicklung im Themenfeld: Die Debatte um Deutschlands Industriestrompreis erhält immer neue Facetten, ob durch die Sorge um Energieversorgung, Klimaziele oder Wettbewerbsfähigkeit. Kürzlich hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Wirtschaftsminister Habeck für ein industrielles Strompreis-Modell wirbt, das ab 2027 auch EU-rechtlich Bestand haben soll. Laut Die Zeit loten Bundes- und Landesregierungen verschiedene Konzepte aus, um mit der geplanten Kraftwerksstrategie Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise unter einen Hut zu bringen. Unterdessen richtet sich der Blick vieler Bundesländer – insbesondere Brandenburgs – zunehmend darauf, wie sie erneuerbare Energien schneller ins System integrieren und Jobs langfristig sichern können.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell ausführlich über die Forderungen von Wirtschaftsminister Habeck für einen "Industriestrompreis"; er setzt sich für stabile und wettbewerbsfähige Preise für stromintensive Betriebe ein, warnt aber auch vor zu hohen Kosten für den Staatshaushalt und verweist auf offene Fragen im EU-Recht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Zeit Online gibt es neuen Schwung in der Debatte um die deutsche Kraftwerksstrategie, wobei vor allem die Kurzfristigkeit der Preisanreize, Bedenken aus Brüssel sowie die Einbindung der Industriearbeitsplätze Themen der jüngsten Runden zwischen Bund und Ländern waren (Quelle: Die Zeit).

Der Spiegel berichtet, dass der Energie- und Industriestandort Brandenburg zunehmend auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie setzt, zugleich aber Sorgen um Standortverluste laut werden; auch werden sogenannte Transformationspartnerschaften zwischen großen Betrieben und Politik diskutiert (Quelle: Spiegel).