Nouripour: Bundeswehreinsatz in Gaza ausgeschlossen

Auf die Frage, ob die Bundeswehr in Gaza zum Einsatz kommen könnte, zeigte sich Omid Nouripour sogar leicht irritiert. 'Ich sehe wirklich keinerlei Grund und keinerlei Ansatzpunkt, wie unsere Soldaten in Gaza agieren sollten', bemerkte er gegenüber RTL und ntv. Er sehe schlicht keinen Sinn darin. Vielmehr müsse Deutschland in anderen Bereichen aktiv sein: Humanitäre Unterstützung, Wiederaufbauprojekte, Sicherheit für Israel – das seien die Felder, die jetzt Gewicht hätten. Mit etwas Ernüchterung stellte Nouripour fest, dass Europa in entscheidenden Gesprächen nicht mehr vertreten sei – ein spürbarer Einflussverlust, den er bedauerte. Die Frage nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats beantwortete er skeptisch, fast abwägend: 'Das ist keine einfache Ja-oder-Nein-Frage. Nutzen würde es vermutlich wenig.' Offen zeigte er sich lediglich bezüglich der Aufhebung des Waffenembargos gegen Israel, verwies aber auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands. In Zeiten, in denen ungewiss sei, wie der Krieg in der Ukraine weitergehe und Drohnen durch russische Hände über europäische Hauptstädte flögen, brauche es strategische Vorsicht. Und dann, ein Sprung: Auf den Nobelpreis für Donald Trump angesprochen, winkte Nouripour diplomatisch ab. Auch wenn Trump an einem Moment der Hoffnung beteiligt war, sei er keineswegs sicher, dass nun ein Friedensnobelpreis gerechtfertigt sei.

Nouripour, Bundestagsvizepräsident der Grünen, lehnt jeglichen Einsatz der Bundeswehr im Gazastreifen ab und plädiert stattdessen für deutsches Engagement auf humanitärer, diplomatischer und Wiederaufbau-Ebene. Er sieht Deutschland und Europa insgesamt außen vor bei den wirklich entscheidenden Runden zum Nahost-Konflikt und kritisiert den schwindenden Einfluss, wobei er eine Anerkennung eines palästinensischen Staates für wenig sinnvoll hält. Angesichts geopolitischer Spannungen – die Ukraine-Krise, russische Drohnenbedrohung – fordert Nouripour zudem Zurückhaltung bei sicherheitspolitischen Alleingängen gegenüber Israel und will damit Deutschlands Abhängigkeiten nicht weiter verschärfen. Ergänzend: Laut aktuellen Berichten verschiedener Medien spitzt sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu und mehrere europäische Länder diskutieren über neue Hilfsinitiativen, während die Bundesregierung vor einer Eskalation warnt und betont, dass eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin das Ziel bleibe. Auch das Thema Waffenexporte nach Israel bleibt höchst umstritten, vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen über mögliche militärische Lieferungen verbündeter Länder. Zugleich wurde diese Woche bekannt, dass in Brüssel Gespräche zwischen Vertretern der EU und arabischer Staaten stattfinden, die eine Verstärkung zivilgesellschaftlicher Kooperationen im Gazastreifen vorbereiten.

In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung wird die anhaltende Diskussion um Waffenlieferungen thematisiert und die Bedeutung gemeinsamer europäischer Linien gegenüber Israel betont, mit besonderem Fokus auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Die Positionen der Bundesregierung werden dabei als teils widersprüchlich beschrieben und es gibt Einblicke in die diplomatischen Bemühungen bezüglich eines Waffenstillstands Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Spiegel Online beleuchtet ausführlich die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und schildert, wie internationale Hilfsorganisationen über die katastrophalen Bedingungen in Gaza berichten. Zusätzlich werden die politischen Differenzen innerhalb der EU-Länder beschrieben, welche eine gemeinsame Position im Konflikt behindern Quelle: Der Spiegel.

Die Zeit berichtet von neuen diplomatischen Initiativen zwischen der EU und arabischen Staaten zur Stabilisierung des Gazastreifens. Besonderes Augenmerk gilt aktuellen Gesprächen in Brüssel, bei denen neben humanitären Hilfen auch der Wiederaufbau und langfristige Perspektiven für die Region diskutiert werden Quelle: Die Zeit.