Die Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung auf Speisen sorgt bei Restaurant- und Cafébesitzern für gespannte Erwartung – vielleicht auch ein bisschen Angstschweiß, angesichts der Debatten zwischen Bund und Ländern. Ingrid Hartges, Dehoga-Chefin, formuliert unverblümt: 'Hier geht es um unser Überleben. Die Politik darf jetzt nicht einknicken.' Tatsächlich liegt der Steueranteil auf Speisen in Lokalen weiterhin bei 19 Prozent – eine Bürde, die vielen Betreibern den Schlaf raubt. Berichte kursieren, dass einige Länder diesen Steuerrabatt sowie erhöhte Pauschalen für Pendler nicht mittragen wollen. Und statt warmer Worte liefert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nur kühle Absagen: Kompensation aus Berlin? Fehlanzeige. Die Furcht der Länder: massive Steuereinbußen. Wieder einmal wird deutlich, dass Lokale eben mehr als nur Unternehmen sind – sie sind Treffpunkte, fast Wohnzimmer für viele Menschen. 'Sicherlich ist unsere Lage kompliziert', gibt Hartges zu. Sie fordert Verlässlichkeit, nicht nur Worte. Die sieben Prozent Mehrwertsteuer – so klein sie klingen – könnten das Zünglein an der Waage sein. Sonst droht noch mehr Kneipensterben; davon hatten wir doch schon genug.
Das Thema Mehrwertsteuer auf Speisen beschäftigt Gastronomiebetriebe und Politik aktuell intensiv. Der Dehoga betont, wie essenziell die versprochene Senkung für die Existenz vieler Restaurants und Cafés sei, insbesondere angesichts der weiterhin erhöhten Kosten und der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Orte. Gleichzeitig zeichnet sich bei den Bundesländern Widerstand gegen den finanziellen Ausgleich ab, während der Bund sich bislang weigert, die Kosten zu übernehmen. Nach aktuellen Berichten der vergangenen zwei Tage gibt es Hinweise, dass Ministerpräsidenten wie Stephan Weil (Niedersachsen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) eine verbindliche Lösung anmahnen, da viele Betriebe nach der Pandemie auf wirtschaftlich wackligen Beinen stehen. Neuere Analysen zeigen, dass durch die Aussetzung einer dauerhaften Senkung schon seit Jahresbeginn zahlreiche Kleinbetriebe mit steigenden Preisen und sinkender Nachfrage kämpfen. Die öffentliche Debatte wird von Gastronomen, Branchenvertretern und Teilen der Opposition genutzt, um die Regierung vor einer weiteren Belastung der Gastro-Szene zu warnen.
