Grüne bezweifeln Ehrlichkeit beim "Sofort-in-Arbeit-Plan"

Marcel Emmerich, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sprach in der Rheinischen Post davon, dass Dobrindts Vorstoß genauer betrachtet werden müsse. Er fragte zu Recht: "Können wirklich alle Geflüchteten arbeiten, oder gibt es am Ende wieder versteckte Hürden?" Außerdem weist Emmerich auf einen Widerspruch hin, der ihm aufstößt: Während Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende ausgelotet werden, gibt es gleichzeitig Beschränkungen bei Integrationskursen. Das ergibt, seinem Empfinden nach, wenig Sinn. "So funktioniert sinnvolle Integration sicher nicht." Dobrindt möchte, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten können – unabhängig vom Abschluss ihres Asylverfahrens. Dabei betonte das Ministerium: Eine Verpflichtung zur Arbeit bestehe nicht. Auch das eigentliche Asylverfahren verändere sich nicht durch diese neuen Pläne. Trotzdem bleibt bei den Grünen die Sorge, dass das eigentliche Ziel eher politische Symbolik als echte Öffnung ist.

Die Debatte um einen blitzschnellen Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen: Während die Bundesregierung Integration beschleunigen will, kritisieren die Grünen, dass echte Reformen von Symbolpolitik überlagert werden. Zudem wird kritisch angemerkt, dass gleichzeitig Integrationskurse erschwert und damit genau jene Unterstützungsangebote eingedampft werden, die für einen nachhaltigen Einstieg in den Arbeitsmarkt eigentlich unerlässlich sind. Aktuelle Medienberichte und neue Stimmen aus den Ländern bestätigen dieses Spannungsfeld: Während manche Unternehmen auf schnelle Arbeitskraft von Geflüchteten hoffen (etwa im Handwerk oder in der Pflege), warnen Gewerkschaften und Sozialverbände zugleich vor neuen Unsicherheiten für Geflüchtete – besonders bezüglich der Rechtslage und möglicher Ausschlusskriter ien. Zusätzlich wird in mehreren Zeitungsberichten darauf hingewiesen, dass die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, wie kompliziert und bürokratisch der Zugang für Asylsuchende oft bleibt, auch wenn im politischen Raum einfache Lösungen versprochen werden.