Klingbeil pocht auf Ablehnung gemeinsamer EU-Schulden

„Stabilität ist für mich nicht verhandelbar, wann immer es um Finanzen geht“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Obwohl er einräumt, dass sich die Diskussionen um Eurobonds zuletzt gewandelt hätten – etwa durch neue Töne von Deutsche-Bank-Chef Sewing oder Bundesbank-Präsident Nagel –, sieht der Minister für die Bundesregierung keinen Anlass zum Umdenken. Nagel hatte sich nämlich etwas von der bisherigen Haltung der Bundesbank gelöst, was Klingbeil zur Kenntnis nimmt, aber nicht als Handlungsdruck wertet. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Linie, verdeutlicht Klingbeil, da aus seiner Sicht die EU ausreichend Mittel und Spielräume besitze. Interessant ist der Zwist, der sich damit zwischen Ministerium und Bundesbank andeutet: Während dort neuerdings offenere Worte fallen, bleibt das Ministerium beinhart. Nicht weniger eindeutig äußerte sich Klingbeil zur Debatte um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch Unicredit aus Italien: Die Attacken seien „unfreundlich“ gewesen, so der SPD-Politiker drastisch. Deutschland unterstütze klar die Selbstständigkeit der Commerzbank und wolle sich Übernahmen von außen nicht gefallen lassen – darüber bestehe laut Klingbeil auch Einigkeit mit Kanzler Scholz. Die Unterstützung für eine europäische Bankenunion bleibt zwar, aber: Wie das Ganze umgesetzt wird, das sei entscheidend. Und das sagt auch viel über das Misstrauen aus, das derzeit in bankenpolitischen Fragen in Berlin herrscht.

Klingbeil stellt als deutscher Finanzminister klar, dass Deutschland derzeit nicht bereit ist, Eurobonds oder ähnliche Modelle gemeinsamer EU- Schulden mitzutragen. Vielmehr verweist er auf ausreichende finanzielle Ressourcen der Europäischen Union und warnt für den Moment vor einem Kurswechsel. Interessant bleibt die Entwicklung, dass sowohl Bundesbank als auch große deutsche Banken ihre Positionen etwas aufweichen, wohingegen Klingbeil und die Bundesregierung auf klarer Distanz bleiben - was auch innerhalb Deutschlands für Debatten sorgt. Aktuell flammt zudem erneut die Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit auf. Klingbeil spricht von „unfreundlichen“ Annäherungen durch Unicredit und betont, dass die Regierung die Eigenständigkeit der Bank schützt. Grundsätzlich befürwortet Klingbeil zwar die europäische Bankenunion, verlangt aber klare Regeln und ein Vorgehen im Interesse deutscher Banken. Ergänzend lässt sich aus aktuellen Artikeln entnehmen, dass die Debatte rund um die europäische Schuldenpolitik auch durch die Zinsentwicklung und die anstehende EU-Haushaltsdebatte getrieben wird. Die Frage nach gemeinschaftlicher Haftung wird dabei zunehmend kontrovers diskutiert, besonders bezüglich notwendiger Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Inzwischen mahnen auch Stimmen aus der Wirtschaft an, über langfristige Stabilitätsmechanismen in Europa offener zu sprechen – viele Regierungen in der EU stehen jedoch diametral entgegengesetzt da.