Schon wieder sieht es fast aus wie ein Paradebeispiel deutscher Verwaltungshärte: Die Ampelregierung, konkret auf Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, plant, neu angekommene ukrainische Geflüchtete nicht mehr beim Bürgergeld einzustufen – sondern ihnen lediglich noch Asylbewerberleistungen zuzugestehen. Das passt den Grünen gar nicht. Timon Dzienus, Bundestagsabgeordneter der Partei, lässt seiner Frustration über die Maßnahme freien Lauf und beschreibt sie als groben Unfug. 'Der Rechtskreiswechsel? Reine Bürokratenlogik – und doppelt nachteilig!', schimpft er im 'Tagesspiegel'. Was aus Sicht der Union und SPD als finanzielle Entlastung verkauft wird, halten einige Koalitionäre für einen sozial wie integrationspolitisch kontraproduktiven Schnellschuss. Die Grünen warnen nicht nur vor den erwartbaren menschlichen Härten, sondern sehen auch einen haushaltspolitischen Bumerang aufziehen: Die vermeintlichen Ersparnisse könnten durch höhere kommunale Ausgaben für Unterbringung, Betreuung oder Bearbeitung sogar ins Gegenteil kippen. Klingt also, als wolle man hier sparen, erfindet dafür aber unnötigen Verwaltungsaufwand – und die Leben der Betroffenen geraten zwischen die Zahnräder einer politischen Kostenrechnung. Manche Ideen klingen auf dem Papier vielleicht plausibel. In Wirklichkeit, so der Tenor der Grünen, ist das Ganze aber schlicht eine Verschlechterung für Menschen, die Sicherheit suchen.
Im neuen Streit um die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete begegnen sich politische Rationalität und emotionale Realität auf Kollisionskurs. Während das Kabinett plant, Neuankömmlingen künftig nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen anstelle des Bürgergelds auszuzahlen, wächst der Widerstand – vor allem bei den Grünen. Sie verweisen auf unerwünschte Konsequenzen für Integration und kommunale Haushalte und verlangen eine Rückkehr zum bisherigen System. Nach aktuellen Medienberichten ist das Thema weiterhin umstritten, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch unter Expert:innen aus Migrations- und Sozialpolitik. Die taz hebt hervor, dass Geduldete und Kriegsflüchtlinge in Deutschland bereits einen großen bürokratischen Hürdenlauf erleben, was die geplante Änderung verschärfen könnte (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Ein Gastbeitrag in der Zeit argumentiert, dass kurzfristige Einsparzwänge oft längerfristige Integrationskosten und gesellschaftliche Probleme nach sich ziehen (Quelle: [zeit.de](https://zeit.de)). Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnten Diskussionen um sogenannte vermeintliche „Pull-Faktoren“ die Fluchtdynamik jedoch weniger beeinflussen als oft angenommen – entscheidender sei vielmehr, wie geflüchtete Menschen tatsächlich willkommen geheißen werden (Quelle: [sueddeutsche.de](https://sueddeutsche.de)).
